Verlängerte Mautbefreiung auf der Rheintalautobahn – «total daneben»
Mit der Aufhebung der Vignettenpflicht auf einem Teil der Rheintalautobahn beabsichtigte Vorarlberg den Transit- und Schleichverkehr durch Hörbranz, Lochau, Bregenz und Lauterach zu vermindern und dies ist offenbar auch gelungen. Zumindest kommt der Evaluationsbericht des Verkehrsministeriums zu diesem Schluss. Der Verkehr ging demnach um bis zu 15 Prozent zurück. Die Mautbefreiung gilt seit einem Jahr und soll nun beibehalten werden.
Mit der Befreiung der Vignetten-Pflicht auf der Rheintal-Autobahn A14 wird der Transit-Verkehr zwischen Deutschland und der Schweiz praktisch umgeleitet. Bis anhin nahm der Transitverkehr vom deutsch-österreichischen Grenzübergang Hörbranz die mautfreie Strecke über Bregenz zum Grenzübergang bei St.Margrethen. Nun besteht die kostenlose und bequemere Variante, die Autobahn bis Hohenems zu benutzen und dort die Grenze bei Diepoldsau zu passieren. Dies bedeutet unter Umständen auch Mehrverkehr für die Dörfer Oberriet oder Kriessern, je nachdem, welche Strecke die Lenkerinnen und Lenker wählen.
Dies, obwohl aus der Studie auch hervorgeht, dass die Daten wenig aussagekräftig sind, weil wegen der Pandemie die Mobilität stark eingeschränkt ist. Die Vorteile für die belasteten Siedlungsgebiete seien grösser als die Nachteile beim betroffenen Grenzübergang Altach/Hohenems, heisst es trotzdem im Bericht.
Wenig aussagekräftige Verkehrszählung
Auf der Schweizer Seite zeigt man wenig Verständnis für das Vorgehen Vorarlbergs. «Die Vorarlberger entlasten ihre Dörfer mit der Vignettenbefreiung. Österreich hat das Recht dazu, aber schön ist das nicht», sagt Rolf Huber, Präsident der Gemeinde Oberriet, zu der auch Kriessern gehört. Kriessern sei aber weit weniger betroffen als Diepoldsau.
Der Diepoldsauer Gemeindepräsident Roland Wälter findet deutliche Worte: «Von unserer Seite sind die Aussagen aus Vorarlberg vollkommen daneben. In einer Zeit wie jetzt, wo die Grenzen geschlossen sind, der Urlaubsverkehr nicht stattfindet und überhaupt alle sonstigen Gewissheiten verschoben sind, eine Verkehrszählung zu machen, und dann diese auch noch als Grundlage eines Evaluierungsberichtes zu nehmen, ist völlig daneben», sagt Wälter gegenüber FM1Today.
Gemeindepräsident Roland Wälter: «Eine Verkehrszählung während der Pandemie ist nicht aussagekräftig.»
Grenzorte haben rechtliche Schritte eingeleitet
Diepoldsau hat gemeinsam mit Oberriet sowie den Vorarlberger Gemeinden Hohenems und Lustenau rechtliche Schritte gegen die Mautbefreiung ergriffen. Die Entlastung im Siedlungsraum Bregenz führe zu Mehrverkehr an den Grenzübergängen, befürchten die Gemeinden. «Das darf es nicht sein, wir werden weiterkämpfen. Eine Klage ist ja noch pendent.»
Ärgerlich ist für die beiden Gemeindepräsidenten, dass Vorarlberg nicht mit ihnen verhandelt. «Wir erfahren ja alles nur aus der Zeitung», sagt Huber. Noch ist aber nicht entschieden, ob es bei der Vignettenbefreiung bleibt. Über eine Verlängerung der Mautbefreiung müssen letztlich die Österreicher Parlamentsparteien entscheiden.
Das Land Vorarlberg spricht sich aber klar für ein Ende des Vignettenmodells aus. «Gemeinsames Ziel muss es sein, den überörtlichen Strassenverkehr auf möglichst hochrangigen Verbindungen zu führen», sagte der Vorarlberger Verkehrslandesrat, Marco Tittler, gegenüber der Nachrichtenagentur APA.
(agm)