Fotofalle

Widnauer SVP will Vandalen fassen und macht sich dabei strafbar

3. Oktober 2019, 08:23 Uhr
Plakat SVP WIdnau
Die Widnauer SVP mit den zerstörten Plakaten.
© Rheintaler/Susi Miara
Ihre Plakate würden auffallend oft zerstört, deshalb wollte die Widnauer SVP etwas gegen die Vandalen tun. Sie installierte eine versteckte Kamera, um die Täter zu erwischen. Das war aber nicht erlaubt, private Kameras sind auf öffentlichem Grund verboten.

«Es fällt auf, dass die blinde Zerstörungswut sich speziell auf die Plakate der SVP-Kandidaten richtet», sagt Erich Breitenmoser, Präsident der SVP Widnau zum Rheintaler. Plakate von Mike Egger oder Roland Büchel würden umgetreten, zerfetzt oder verunstaltet. Dem wollte die SVP nicht länger zusehen und installierte eine Kamera bei den Plakaten.

Fotofalle ist illegal

Am Dienstagabend brachte Breitenmoser die Wildkamera an, in der Hoffnung, dass die Vandalen in seine Falle tappten.

Kamera SVP Widnau

Breitenmoser fackelte nicht lange und installierte eine Fotofalle bei den Plakaten.

© Rheintaler/Susi Miara

Das war allerdings keine so gute Idee, wie sich einen Tag später zeigte. Stefan Gerschwiler von der Datenschutz-Kontrolle Ausserrhoden sagt zum Rheintaler, das Anbringen einer solchen Kamera ist in der Regel nicht zulässig, sie werden rechtlich wie Webcams behandelt.

Das Stück Wiese, auf dem Breitenmoser die Kamera anbrachte, gehört der Gemeinde Widnau. Auf öffentlichem Grund dürfen Privatpersonen allerdings keine Videoüberwachung betreiben.

Wo kein Kläger, da kein Richter

Die Polizei wird aber nicht aktiv, da es sich um eine zivilrechtliche Angelegenheit handelt. In diesem Rechtsfeld gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter. Fühle sich jedoch jemand in seiner Persönlichkeit verletzt, könne er klagen und verlangen, dass die Datenbearbeitung gesperrt und die Personaldaten vernichtet werden, sagt Hanspeter Krüsi, Mediensprecher der Kantonspolizei St.Gallen zum Rheintaler.

Kamera ist wieder weg

Breitenmoser hatte zum Anbringen der Kamera keine Bewilligung der Gemeinde. Dies hat auch der SVP-Präsident schnell eingesehen, schon nach einer Nacht war die Kamera wieder weg.

Quelle: FM1Today
veröffentlicht: 3. Oktober 2019 08:25
aktualisiert: 3. Oktober 2019 08:23