Politik

Wie wird der Ostschweizer Wahlkampf finanziert?

· Online seit 01.04.2024, 12:37 Uhr
In den beiden Ostschweizer Kantonen St. Gallen und Thurgau fehlen bei den kantonalen Wahlen Transparenzregeln für die Wahlkampffinanzierung. Die Kandidierenden gaben an, ohnehin kaum namhafte Einzelspenden zu erhalten. Eine Ausnahme ist die SVP.
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Bei den National- und Ständeratswahlen vom letzten Herbst galten erstmals Transparenzregeln bei der Politfinanzierung. Die Kandidierenden mussten offenlegen, woher sie die Mittel für ihren Wahlkampf hatten. Unter anderem meldeten sie bei Einzelspenden ab 15'000 Franken auch die Herkunft des Geldes.

Eine ähnliche Regelung für künftige Wahlkämpfe gibt es seit Februar 2024 auch in der Stadt St. Gallen. Auch dort muss über die Herkunft der Mittel informiert werden. Bei Einzelspenden gilt dafür die Grenze ab 5000 Franken.

Kein Thema sind solche Transparenzregeln bisher beim Kanton. Es gebe dazu keine Vorgaben oder Kontrollen, heisst es auf Anfrage von der Staatskanzlei. Zu diesem Thema seien den Kandidierenden auch keine Empfehlungen abgegeben worden.

Kandidierende mit eigenen Regeln

Damit bleibt es den Politikerinnen und Politkern überlassen, die Herkunft der Wahlkampfspenden offenzulegen. Mit einer Umfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA wurden die Kandidierenden für den zweiten Wahlgang in die St. Galler Regierung sowie für die Thurgauer Erneuerungswahlen unter anderem nach der höchsten Einzelspende gefragt.

Die St. Galler SP-Regierungskandidatin Bettina Surber ist für Transparenzregeln auch auf kantonaler Ebene. Es sei wichtig zu wissen, wer in grösserem Masse unterstützt wird, «weil mit dieser Unterstützung selbstverständlich auch Erwartungen an das Engagement für bestimmte Anliegen verbunden sind».

In der SP werde man darüber diskutieren, ob mit einem Vorstoss für kantonale Wahlen die gesetzlichen Grundlagen für Transparenz geschaffen werden könnten. Die höchste Einzelspende, die sie für ihren Wahlkampf erhalten hat, betrage 5000 Franken.

Churfirstenclub als Spender

Die beiden Kandidierenden der SVP, Christof Hartmann und Dana Zemp, reagierten auf die Fragen mit der gleichlautenden summarischen Auskunft: Die Finanzierung des Wahlkampfs laufe über die St. Galler SVP. Der Wahlkampf werde mit je einem Beitrag der Kandidierenden, mit Kleinspenden, über Rückstellungen der SVP sowie mit einem Beitrag des Churfirstenclubs finanziert.

«Einzelspenden über 10'000 Franken haben wir keine erhalten, ausser vom Churfirstenclub», schrieb Dana Zemp. Beim Churfirstenklub handelt es sich um die Gönnervereinigung der St. Galler SVP, mit über 100 Mitgliedern, die vom ehemaligen Nationalrat Toni Brunner präsidiert wird. Auf die Nachfrage nach der Höhe dieser Spende gab es von Christof Hartmann keine Antwort.

Keine Partei im Rücken hat Sarah Bösch. Sie nehme nur Spenden von Privatpersonen an, «nicht aber von Unternehmen und Organisationen, die damit politischen Einfluss wünschen könnten», gab sie Auskunft. Die höchste Einzelspende habe 5000 Franken betragen. Bösch sprach sich für kantonale Transparenzregeln aus.

Thurgauer SVP-Kandidatin schweigt

Auch der Kanton Thurgau kennt keine Transparenzvorschriften. Die Kandidierenden für die Erneuerungswahlen vom 7. April gaben auf Anfrage an, eine solche zu begrüssen.

Sie seien derzeit weit weg vom Erhalt hoher finanzieller Zuwendungen ausserhalb der Parteiunterstützung. Die Kandidierenden erklärten, zwischen null und 3000 Franken an Einzelspenden für den Wahlkampf erhalten zu haben. Denise Neuweiler (SVP) reagierte als einzige Kandidatin nicht auf eine entsprechende Anfrage.

Nach eigenen Angaben erhielten die drei bisherigen Regierungsräte Walter Schönholzer (FDP), Urs Martin (SVP) und Dominik Diezi (Mitte) keine Einzelspende für ihren Wahlkampf. Ihre Wiederwahl gilt gemeinhin als unbestritten.

Pascal Singh will für die Gruppierung Aufrecht Thurgau in die Regierung. Die höchste Einzelspende belaufe sich auf 3000 Franken, erklärte er. Die Kandidatin der Grünen, Sandra Reinhart, gab 2000 Franken an, Sonja Wiesmann (SP) 1000 Franken.

«Auch in diesem Wahlkampf wurde ich mehr als einmal konfrontiert mit einem grundsätzlichen Misstrauen gegenüber der Politik», sagte Christian Stricker (EVP). Die höchste Einzelspende, die er erhalten habe, betrage 3000 Franken. Eine Transparenzvorschrift wäre aus seiner Sicht «ein wichtiger Schritt zu mehr Vertrauen».

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(sda/red.)

veröffentlicht: 1. April 2024 12:37
aktualisiert: 1. April 2024 12:37
Quelle: sda

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