Parlament soll über Zustimmung zum Uno-Migrationspakt entscheiden

Der Uno-Migrationspakt wird an einer Konferenz vom 10. und 11. Dezember in Marokko verabschiedet. Der Bundesrat hat beschlossen, dem Pakt zuzustimmen. Dieser ist rechtlich nicht verbindlich, und die Schweiz setzt die Empfehlungen laut dem Bundesrat bereits um.

Die Nationalratskommission fordert trotzdem, dass das Parlament entscheiden kann. Der Bundesrat soll diesem den Antrag auf Zustimmung in Form eines Bundesbeschlusses unterbreiten.

Die SPK sprach sich mit 17 zu 7 Stimmen für eine entsprechende Motion aus, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Der Zweck der Motion sei es insbesondere, vom Bundesrat bis zur Wintersession eine Stellungnahme zu erhalten, welche die Tragweite des Migrationspaktes näher erläutere, heisst es in der Mitteilung.

Der Bundesrat liess den Pakt, an dessen Ausarbeitung die Schweiz beteiligt war, bereits analysieren. Er kam zum Schluss, dass der Inhalt den Interessen der Schweiz entspreche. Innenpolitisch bestehe kein Handlungsbedarf, betonte er.

Eine Abweichung zur gesetzlichen Grundlage in der Schweiz gibt es in einem Punkt. Dabei geht es um die Ausschaffungshaft für Minderjährige ab 15 Jahren. In der Schweiz ist diese möglich, der Migrationspakt empfiehlt, davon abzusehen.

Diese Abweichung will der Bundesrat in einer Erklärung festhalten. Da jeder Staat frei entscheiden könne, welche Umsetzungsinstrumente er nutzen möchte, sei dies kein Grund, dem Pakt nicht zuzustimmen, hielt der Bundesrat fest.

Gegen den Migrationspakt stellt sich die SVP, im Einklang mit rechten Parteien in anderen Ländern. Dieser bringe den weltweit freien Personenverkehr, behauptet sie. Im Migrationspakt steht allerdings ausdrücklich, die Staaten könnten ihre eigene nationale Migrationspolitik bestimmen und innerhalb ihres Rechtsraumes die Migration regeln. Dabei könnten sie zwischen regulärer und irregulärer Migration unterscheiden.

Das Dokument enthält zehn Leitprinzipien und 23 Ziele sowie pro Ziel einen Katalog von möglichen Umsetzungsinstrumenten. Laut dem Bundesrat geht es darum, gemeinsame Eckwerte für eine geordnete Migration zu definieren.

Dazu gehören Hilfe vor Ort, Bekämpfung des Menschenhandels und Menschenschmuggels, sichere Grenzen, Beachtung der Menschenrechte, Rückführung und Reintegration sowie nachhaltige Integration. Die Uno-Generalversammlung hatte den «Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration» im laufenden Jahr verhandelt.