Referendum gegen Verhüllungsverbot

Nach jahrelanger Diskussion hat sich der St.Galler Kantonsrat am Dienstagnachmittag für ein Burkaverbot ausgesprochen. Mit 57 zu 55 Stimmen nahm das Parlament in der Schlussabstimmung das Verhüllungsverbot an. Nebst der SVP machte sich die CVP für das Verbot stark. Nun ergreifen die Jungsozialisten im Kanton St.Gallen das Referendum.

«Hetze gegen Musliminnen»

Ein solches Verbot sei unnütz und richte sich gegen die Freiheit und Selbstbestimmung der Frau, heisst es in einer Medienmitteilung der Juso St.Gallen. «Das Verhüllungsverbot würde völlig absurd umgesetzt», sagt Simon Dörig, Vorstandsmitglied der Juso St.Gallen. «Es werden schlussendlich Leute bestraft, die zum Beispiel einen Mundschutz tragen.» Schon in Österreich habe sich gezeigt, dass ein Verhüllungsverbot zu Komplikationen führe und Verkleidungen, Schals und Kunst unnötig kriminalisiert würden.

Ein Verhüllungsverbot sei ausserdem nicht eine Befreiung der unterdrückten Frauen, sondern eine Hetze gegen Musliminnen. «Wenn sich die SVP plötzlich für Frauenrechte einsetzt und sich sonst nie darum kümmert, dann steckt ein anderer Gedanke dahinter», sagt Simon Dörig.

Schon lange Disskussion

Die Debatte über ein Burkaverbot beschäftigte den St.Galler Kantonsrat seit Jahren. Zuletzt hatte die Regierung einen Entwurf für gesetzliche Regelungen ausgearbeitet, ein generelles Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum lehnte sie hingegen ab. Sie sprach sich nur für ein Verhüllungsverbot im Kontakt mit Behörden und Amtsstellen aus. Aus ihrer Sicht besteht kein Anlass, ausserhalb von Menschenansammlungen wie Kundgebungen oder Sportveranstaltungen Gesichtsverhüllungen generell zu verbieten. Dem Kantonsrat ging dieser Vorschlag jedoch zu wenig weit. Er folgte dem Vorschlag der vorberatenden Kommission und stimmte für ein Burkaverbot.

4000 Unterschriften in vier Wochen

Laut der Juso versuchen die rechtskonservativen Kräfte der CVP und SVP mit dem Verhüllungsverbot erneut, eine künstliche Debatte über eine sogenannte «Schweizer Leitkultur» zu entfachen. «Schon seit Monaten ist das Burkaverbot ein Thema, aber niemand weiss wieso. Es gibt weder einen Grund noch gibt es ein Problem», sagt Simon Dörig.

Die Juso verurteile den Entscheid zum Verhüllungsverbot und werde dagegen ankämpfen. Sie muss nun innert vier Wochen 4000 Unterschriften sammeln. Dann hätte das St.Galler Stimmvolk das letzte Wort. Neben der Juso beteiligen sich auch die Jungen Grünen am Referendum.