Regierung hält am «Sonneblick» fest
«Wir haben das ehemalige Wohnheim Krombach in Herisau überprüft und sind zum Schluss gekommen, dass ein Asylzentrum in Herisau zwar umsetzbar wäre, wir aber den Sonneblick priorisieren», sagt Yves Noël Balmer, Vorsteher des Ausserrhoder Gesundheits- und Sozialdepartements. Das Wohnheim Krombach sei noch nicht ganz vom Tisch, werde aber wenn möglich nicht als Asylzentrum genutzt.
Entscheid des Bundesgerichts steht noch aus
Allerdings könne sich das schnell ändern: «Zwei Beschwerden von Anwohnern aus Walzenhausen sind noch beim Bundesgericht hängig. Wir wissen noch nicht, wann dieses entscheidet», sagt Balmer. Je nach Ausgang dieses Entscheides muss der Kanton nochmals über die Bücher. «Werden die Beschwerden gutgeheissen, ist es gut möglich, dass wir den Standort Herisau weiter verfolgen», erklärt Yves Noël Balmer. Werden die Beschwerden vom Bundesgericht abgewiesen, gehen sie zurück an die Gemeinde. Die Gemeinde Walzenhausen werde dann vermutlich grünes Licht geben, da sie die Umnutzung akzeptierte.
«Die Zeit drängt»
Das Obergericht Ausserrhoden hatte im Februar diesen Jahres bestätigt, dass die Umnutzung des «Sonneblick» in ein kantonales Asylzentrum zulässig ist. Keine Freude an diesem Entscheid hatten drei Anwohner des Gästehauses. Sie erhoben Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts. Dieses lehnte die Beschwerden aber ab, weshalb sich die Anwohner ans Bundesgericht wandten. Im Beitrag von TVO erklären die Anwohner ihren Entscheid:
Quelle: TVO
Das heutige Asylzentrum Landegg wird im Frühling 2021 geschlossen. «Die Zeit drängt», sagt Balmer, vor allem weil die Regierung nicht weiss, wann der Entscheid des Bundesgerichts kommt. «Ich hoffe, so schnell wie möglich. Am liebsten schon gestern.»
Langes Hin und Her
Die Stiftung Sonneblick hatte im Jahr 2016 ein Baugesuch eingereicht, um das Gästehaus in Walzenhausen in ein Asyldurchgangszentrum umzuwandeln. Nachdem die Baubehörde dafür keine Bewilligung erteilt hatte, erhob die Stiftung Rekurs – und bekam vom Departement Bau und Volkswirtschaft recht. Das passte den Anwohnern nicht, sie gingen zuerst vor Obergericht und schliesslich vor Bundesgericht.
Ein neues Asylzentrum wird nötig, weil jenes im Hotel Landegg in Lutzenberg im Frühling 2021 geschlossen wird und der Kanton seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Führung eines Asylzentrums nachkommen muss.