Asylzentrum: Herisauer Gemeinderat ist «irritiert»
Das Obergericht hat zwar noch nicht über die Zukunft des «Sonneblick» entschieden – trotzdem prüft die Regierung bereits eine Alternative neben dem Psychiatrischen Zentrum Appenzell Ausserrhoden (PZA) in Herisau. Dies, weil das heutige Asylzentrum «Landegg» in Lutzenberg im Frühling 2021 geschlossen wird und der Kanton seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Führung eines Asylzentrums nachkommen muss.
Keine Eröffnung wegen Widerstands
2016 hatte der Regierungsrat bekanntgegeben, dass er am 1. Januar 2017 im Haus der Stiftung «Sonneblick» in Walzenhausen ein Asylzentrum eröffnen wolle. Einsprachen verhinderten die Eröffnung jedoch bis heute.
Das kantonseigene Gebäude neben der Psychiatrischen Klinik kommt in Frage, weil der Ausserrhoder Spitalverbund (SVAR) den Leistungsauftrag für das Wohn- und Pflegezentrum WPZ gekündigt hat. Das Objekt an der Adresse Krombach 16 sei «für eine Kollektivunterbringung von Asylsuchenden grundsätzlich geeignet», schreibt die Regierung.
«Gemeinderat ist irritiert»
Anders sieht dies der Herisauer Gemeinderat. In einer Mitteilung lässt er verlauten: «Der Gemeinderat ist irritiert, dass die Regierung diesen Entscheid ohne Einbezug der Standortgemeinde gefällt hat.» Gemeindepräsident Renzo Andreani sei von Regierungsrat Matthias Weishaupt weniger als 24 Stunden vor der Bekanntmachung der «Sonneblick»-Alternative informiert worden. «Das ist für uns nicht die ideale Art, zusammenzuarbeiten», sagt Andreani.
Flüchtlingen bei Psychiatrie-Patienten – sinnvoll?
Auch inhaltlich werfe die angedachte Alternative der Regierung Fragen auf. «Ist es zum Beispiel sinnvoll, wenn auf dem Areal der Psychiatrischen Klinik gleichzeitig zirka 80 Flüchtlinge untergebracht werden? Wurde beim Entscheid berücksichtigt, dass Herisau 29 Prozent der Ausserrhoder Wohnbevölkerung stellt, aber bereits heute 57 Prozent der Flüchtlinge hier ihren Wohnsitz haben? Werden auch andere Standorte im Kanton geprüft?»
Der Herisauer Gemeinderat setzt sich laut Schreiben dafür ein, dass der Regierungsrat auch andere Möglichkeiten prüft. Der Kantonshauptstadt sollen nicht noch mehr «Zentrumslasten» aufgebürdet werden, findet Andreani.