Regierungspartei liegt in Armenien klar vorne

Das Oppositionsbündnis um den Geschäftsmann Gagik Zarukjan kam auf 25,4 Prozent, die Wahlbeteiligung betrug 60,86 Prozent, wie die Wahlkommission in der Nacht zum Montag mitteilte. «Den ersten Teilergebnissen zufolge hat die Republikanische Partei alle Chancen, die neue Regierung zu bilden», sagte der Sprecher der Regierungspartei, Eduard Scharmasanow.

Die nationalistische Daschnakzutjun-Partei erzielte den Teilergebnissen zufolge 8,9 Prozent und kam damit über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahl vom Sonntag war die erste Parlamentswahl seit einer von Präsident Sarkissjan durchgesetzten Verfassungsreform. Sie sieht vor, dass die Exekutivmacht nach dem Ende von Sarkissjans Amtszeit 2018 vom Präsidenten auf den Regierungschef übergeht.

Die Opposition wirft dem Staatschef vor, auf diese Weise an der Macht bleiben zu wollen, da die Verfassung ihm eine dritte Amtszeit als Präsident verwehrt.

Die Wahl galt zugleich als Test für die Demokratie in Armenien, in der Machtwechsel durch Parlamentswahlen keine Tradition haben. Bereits vor Schliessung der Wahllokale hatte die Opposition den Vorwurf des Wahlbetrugs erhoben.