Rumänen gegen Lockerung der Antikorruptionsgesetze

In Rumänien demonstrierten am Sonntagabend trotz klirrender Kälte zehntausende Menschen mehr als drei Stunden lang friedlich gegen Pläne der sozialliberalen Regierung, die Antikorruptionsgesetze zu lockern.

Es war die grösste Demonstration in Rumänien seit der Jahrtausendwende. Allein in der Hauptstadt Bukarest gingen mindestens 50'000 Menschen auf die Strasse, berichtete die rumänische Nachrichtenagentur Mediafax unter Berufung auf die Behörden.

«Fürchtet Euch, das Land erhebt sich», skandierten die Demonstranten in Bukarest. Weitere Hochburgen der Proteste waren die Städte Cluj und Sibiu in Siebenbürgen mit jeweils 10'000 Demonstranten. In mindestens 20 weiteren Städten gab es kleinere Demonstrationen.

An einer ähnlichen Protestkundgebung hatte sich eine Woche zuvor in Bukarest auch Staatspräsident Klaus Iohannis beteiligt, der gegen die Regierungspläne ist. Der bürgerliche Iohannis will ein Referendum in die Wege leiten, bei dem die Rumänen über eine Fortsetzung des Kampfs gegen Korruption abstimmen sollen.

Die neue Regierung des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu will durchsetzen, dass Amtsmissbrauch straflos bleibt, wenn der Schaden unter 200'000 Lei (47'400 Franken) liegt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der wegen mutmasslichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100'000 Lei (23'700 Franken) vor Gericht steht.

Ferner sollen Kriminelle begnadigt werden, deren Strafmass unter fünf Jahren Haft liegt. Auch dies komme verurteilten Korrupten zugute, meinen Kritiker.