Putin warnt USA vor weiterer Konfrontation

Der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner 15. Rede an die Nation.
Der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner 15. Rede an die Nation. © KEYSTONE/EPA SPUTNIK POOL/ALEXEY NIKOLSKY / SPUTNIK / KREMLIN POOL
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die USA in seiner Rede an die Nation vor einem weiteren Konfrontationskurs gegenüber Russland und vor einem Rüstungswettlauf gewarnt. «Wir sind nicht an einer Konfrontation mit den USA interessiert», sagte er am Mittwoch.

Washington solle sich gut genug die Schnelligkeit und die Reichweiten russischer Waffensysteme ansehen, ehe es über neue Rüstungsschritte entscheide, die Moskau als Bedrohung auffassen müsse, ergänzte Putin vor Hunderten Politikern und Vertretern aus Wirtschaft, Kultur und Religion in Moskau.

Russland werde mit seinen Raketen nicht nur mögliche Stationierungspunkte etwa in Polen oder Rumänien ins Visier nehmen, sondern auch die Zentralen jener Länder, in denen die Entscheidungen getroffen würden. «Die Antwort unseres Landes wird immer wirksam und effektiv sein», sagte er.

Putin kritisierte erneut den Ausstieg der USA aus dem INF-Abrüstungsvertrag, der den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern untersagt. «Das spitzt die internationale Sicherheitslage stark zu und führt zu ernsten Bedrohungen für Russland», sagte er.

Dabei betonte Putin, dass sein Land gerüstet sei. Schon in diesem Frühjahr werde Russland das erste Atom-U-Boot mit dem unbemannten Waffensystem «Poseidon» zu Wasser lassen. «Die Arbeit läuft nach Plan», sagte er.

Es war Putins 15. Rede an die Nation, die sich zu einem kurzen Teil am Ende um die internationale Politik drehte. Schwerpunkte lagen in der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.

Putin versprach seinen Landsleuten eine steigende Lebensqualität in den kommenden Jahren. «Wir können nicht warten, die Situation muss sich jetzt bessern», sagte er. «Noch in diesem Jahr sollten die Verbesserungen zu spüren sein.»

Putin nannte eine Reihe von Massnahmen, mit denen der Lebensstandard in Russland verbessert werden soll, und sprach dabei auch die sinkende Geburtenrate an. Unter anderem soll es Zuschüsse für Kinder und Steuersenkungen für grosse Familien geben. «Das Prinzip sollte sein: Je mehr Kinder, desto weniger Steuern», sagte Putin.

«Die Einkommen der russischen Familien sollten natürlich steigen», sagte Putin. Viele Russen sind verärgert über die wachsende Armut im Land. Eine von Putin vorangetriebene Rentenreform, mit der das Renteneintrittsalter angehoben wurde, liess die Zustimmungsraten für den Präsidenten sinken.

In einer Meinungsumfrage des unabhängigen Levada Center im Januar lag die Zustimmung für Putin bei 64 Prozent, die niedrigste in den vergangenen fünf Jahren. Putin war im März mit knapp 77 Prozent wiedergewählt worden. Seine vorherige Amtszeit war von einer Verschlechterung der Lebensbedingungen für viele Russen geprägt.

(SDA)


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