Russland setzt Atomwaffen-Pakt aus

Seine Unterschrift galt als reine Formsache, nachdem er bereits vor vier Monaten ein Dekret dazu unterzeichnet hatte. Putin hatte im Februar angekündigt, dass Russland den INF-Vertrag zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen als Reaktion auf die Aufkündigung des Abkommens durch die USA aussetzen werde. Laut dem Gesetz zufolge entscheidet nun Putin, ob Russland das Abkommen wieder aufnimmt oder nicht.

Der INF-Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern und untersagt auch die Produktion und Tests solcher Systeme. Die Abkürzung INF steht für «Intermediate Range Nuclear Forces», auf Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. Die USA und die damalige Sowjetunion hatten den Vertrag 1987 geschlossen.

Die USA hatten ihren Schritt damit begründet, dass Russland das Abkommen seit Jahren mit dem Mittelstreckensystem SSC-8 verletze. Die sechsmonatige Kündigungsfrist läuft am 2. August aus. Die Nato bereitet sich darauf vor, dass der Vertrag nicht mehr zu retten ist.

Putin und US-Präsident Donald Trump hatten zuletzt beim G20-Gipfel in Japan bekräftigt, dass sie sich um eine Verlängerung des 2021 auslaufenden New-Start-Vertrags zur Begrenzung strategischer Atomwaffen bemühen wollen.