USA beenden endgültig historisches Abrüstungsabkommen

Friedensaktivisten protestieren in Berlin.
Friedensaktivisten protestieren in Berlin. © KEYSTONE/EPA/OMER MESSINGER
Mit dem INF-Vertrag ist am Freitag eines der weltweit wichtigsten Abrüstungsabkommen für Atomwaffen aufgelöst worden. Die USA bestätigten nach einer sechsmonatigen Kündigungsfrist das endgültige Aus für die Vereinbarung mit Russland.

Sie war 1987 im Kalten Krieg geschlossen worden und sah vor, dass beide Seiten auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen verzichten. Nun wird ein neues Wettrüsten zwischen den beiden Ländern befürchtet.

Russland sei den Aufforderungen nach einer Zerstörung seines vertragswidrigen Marschflugkörpersystems SSC-8 nicht nachgekommen, erklärte US-Aussenminister Mike Pompeo. Die Vereinigten Staaten könnten deswegen nicht an dem Abkommen festhalten. Russland trage die alleinige Verantwortung für das Aus.

Das Aussenministerium in Moskau erklärte hingegen, das Abkommen sei auf Initiative der USA beendet worden. «Washington hat einen schwerwiegenden Fehler begangen», hiess es in einer Mitteilung der Agentur Tass zufolge.

Die USA hatten den INF-Vertrag Anfang Februar zum 2. August gekündigt und mit sofortiger Wirkung ausgesetzt, weil sie davon ausgehen, dass Russland ihn seit Jahren verletzt. Wenig später kündigte auch Moskau die Aussetzung des Abkommens an.

Die Nato-Partner stellten sich am Freitag geschlossen hinter die Entscheidung der USA. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg schloss nicht aus, dass es zu einem neuen Wettrüsten kommen könnte. «Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf», sagte er zur Position der Nato. Dafür müsse Russland aber sein Verhalten ändern.

Der russische Vize-Aussenminister Sergej Rjabkow hatte kurz vor dem Auslaufen des INF-Vertrages noch einmal ein Moratorium auf die Stationierung von Raketensystemen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa vorgeschlagen.

Dies lehnte Stoltenberg als «Angebot ohne jede Glaubwürdigkeit» ab. Es gebe in Europa keine neuen Marschflugkörper der USA oder der Nato, dafür aber mehr und mehr russische, sagte er.

Wenn Russland wirklich keine Mittelstreckenwaffen in Europa wolle, sollte es erst einmal damit aufhören, selbst welche zu stationieren, ergänzte Stoltenberg. Zudem könnte Russland die bereits vorhandenen Systeme zerstören.

Die Amerikaner und die Nato werfen den Russen konkret vor, mit ihren Raketen vom Typ 9M729 (Nato-Code: SSC-8) gegen den Vertrag verstossen zu haben, weil sie weiter fliegen als erlaubt. Moskau bestreitet dies und beteuert, vertragstreu gewesen zu sein.

Das russische Waffensystem soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2000 Kilometer weit fliegen können. Russland gibt die maximale Reichweite der SSC-8 hingegen mit 480 Kilometern an.

Das wäre vertragskonform, da das Abkommen lediglich den Besitz landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern untersagt.

Der deutsche Aussenminister Heiko Maas sagte: «Das ist kein guter Tag für die Sicherheit in Europa.» Für das Ende des Vertrags trage Russland die Verantwortung. Seit Jahren werde darüber schon diskutiert.

«Diese Debatte hat schon Präsident Obama geführt, es ist also kein Donald-Trump-Thema», sagte der SPD-Politiker. Nun gehe es darum, nicht in einen Rüstungswettlauf einzusteigen und defensiv darauf zu antworten.

Die Nato will nun in den kommenden Monaten entscheiden, wie sie auf das Aus für den Abrüstungsvertrag und die russischen SSC-8 reagiert. Eine Option ist, dass die Bündnisstaaten ihre Präsenz im östlichen Bündnisgebiet und in der Ostsee verstärken und den Schutz kritischer Infrastruktur durch Raketen- und Luftabwehrsysteme ausbauen. Zudem könnten neue konventionelle Waffensysteme und Raketenabwehrsysteme stationiert werden, um Russland abzuschrecken.

Die Stationierung neuer landgestützter atomarer Mittelstreckenwaffen in Europa gehört nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg derzeit nicht zu den Optionen. Man müsse das russische Verhalten nicht spiegeln, um weiter eine glaubwürdige Abschreckung und Verteidigung zu gewährleisten, heisst es zur Begründung.

Hoffnungen auf neue wirksame Absprachen zur Rüstungskontrolle gibt es derzeit kaum. Als Grund für die Kündigung des Vertrags durch die USA gilt nämlich auch die Tatsache, dass der aus der Zeit des Kalten Krieges stammende INF-Vertrag nur Amerikaner und Russen bindet, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China.

China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden. US-Präsident Donald Trump hat sich dafür ausgesprochen, bei neuen Verhandlungen auch China mit einzubeziehen. Peking hat aber bereits klar gemacht, dass es kein Interesse daran hat.

US-Aussenminister Pompeo forderte China und Russland am Freitag allerdings noch einmal auf, die Gelegenheit für Gespräche zu nutzen. US-Präsident Donald Trump wolle bei der Rüstungskontrolle ein neues Kapitel aufschlagen, sagte er. Dies könne mehr Sicherheit für die einzelnen Staaten und die ganze Welt bedeuten.

(SDA)


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