Minimalkompromiss beim Klima bewahrt G20 vor Scheitern
Mit einem Minimalkompromiss beim Klimaschutz haben die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrienationen in letzter Minute ein Scheitern des G20-Gipfels abgewendet. Die USA akzeptierten am Samstag kurz vor Ende des Spitzentreffens im japanischen Osaka, dass die übrigen G20-Staaten ihr Festhalten an weitreichenden Klimaschutzzielen in dem Text bekräftigen.
Im Gegenzug mussten die anderen Staaten hinnehmen, dass sich die USA in der Erklärung trotz ihres Ausstiegs aus dem Pariser Klimaabkommen als «Führungsnation» bei der Reduzierung von CO2-Emissionen darstellen können.
Das zweite Jahr in Folge gab es auch kein Bekenntnis mehr gegen «Protektionismus» oder «unfaire Handelspraktiken» wie noch 2017 in Hamburg. Jetzt heisst es nur noch, man wolle die «Märkte offenhalten». Eine Würdigung des «multilateralen Handelssystems» wie im Vorjahr in Buenos Aires fehlt auch.
Der eigentliche Gipfel wurde diesmal durch die zahlreichen Einzelgespräche in den Schatten gestellt. Die USA und China einigten sich auf einen «Waffenstillstand» in ihrem Handelskrieg und die Wiederaufnahme von Verhandlungen. «Wir sind wieder auf dem richtigen Weg», sagte US-Präsident Donald Trump nach einem 80-minütigen Gespräch mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping.
Trump sicherte zu, die angedrohte Ausweitung der Strafzölle vorläufig auszusetzen, was eine Vorbedingung Chinas war. Auch hob der US-Präsident die Blockade gegen den chinesischen Telekomriesen Huawei zunächst wieder auf: «Ich habe zugestimmt, dass der Verkauf von Produkten weiter erlaubt wird.»
Trump, der wieder einmal zur Hauptfigur des Gipfels wurde, lud zudem überraschend den nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un zu einem spontanen Treffen an der innerkoreanischen Grenze an diesem Sonntag ein. Er wolle ihm dort «die Hand zu schütteln und hallo sagen», twitterte Trump aus Osaka. Am Samstagnachmittag brach er in die südkoreanische Hauptstadt Seoul auf.
Der US-Präsident nannte den Gipfel vor seinem Abflug «fantastisch». Die 43 Punkte umfassende Abschlusserklärung wäre allerdings fast nicht zustande gekommen. Die Unterhändler der Staats- und Regierungschefs hatten härter und länger miteinander gerungen als bei den vorherigen Gipfeln. Streit gab es vor allem, weil die USA zunächst forderten, das Thema Klimaschutz in der Abschlusserklärung gar nicht zu erwähnen. Die Europäische Union bestand jedoch darauf.
Zudem drohten weitere Länder wie Brasilien, die Türkei, Australien und Saudi-Arabien, sich von dem Bekenntnis zu weitreichenden Klimaschutzzielen zu verabschieden. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wertete es schon als Erfolg, dass das abgewendet wurde: «Es ist gelungen, nach nächtlichen und täglichen Verhandlungen jetzt doch wieder eine 19 zu 1 Erklärung zu haben», sagte sie.
Es war das dritte Mal in Folge, dass die G20 beim Klimaschutz einen Dissens in einer Abschlusserklärung festschreiben. Jedes Mal standen Trump und die USA gegen die 19 anderen.
Beim letzten Gipfel in Argentinien hatte man sich - mit Ausnahme Trumps - zur «uneingeschränkten Umsetzung» des Pariser Klimaabkommens zur Begrenzung der Erderwärmung bekannt und festgehalten, dass der Vertrag «unumkehrbar» sei. Der US-Präsident ist der Ansicht, dass die Vereinbarung die Vereinigten Staaten «zum ausschliesslichen Vorteil anderer Länder» benachteilige.
Das Pariser Klima-Abkommen sieht vor, den Anstieg der globalen Temperatur bei weniger als zwei Grad und möglichst sogar bei nur 1,5 Grad zu stoppen und dazu konkrete Massnahmen zu ergreifen. Vergleichsmassstab ist die Zeit vor der Industrialisierung.
Für die Europäer und Südamerikaner in der G20 wurden die bescheidenden Gipfelergebnisse durch eine Vereinbarung kompensiert, die zeitgleich mit dem Spitzentreffen vereinbart wurde: Die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur wollen gemeinsam die grösste Freihandelszone der Welt aufbauen. EU-Kommissionspräsident Juncker sprach von einem «historischen Moment» und grossartigen Nachrichten für Unternehmen, Arbeitnehmer und die Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks.
Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Auch Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro nannte das Abkommen historisch. «Dies wird eines der wichtigsten Handelsabkommen aller Zeiten sein und unserer Wirtschaft enorme Vorteile bringen. Grossartiger Tag», twitterte er.