Kritik an Zivildienstgesetz-Revision

Schon heute würden Zivildienstleistende gegenüber dem Militärdienst diskriminiert, kritisierten der Civiva, die Organisation Männer.ch, die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände und der Verein Konkret am Montag an einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern. Die anderthalb Mal längere Dienstpflicht verletze die Wehrgerechtigkeit. Die ZDG-Revision verschärfe die Diskriminierung, indem sie den Zugang zum Zivildienst für Dienstpflichtige, die die RS absolviert haben, gezielt einschränke.

Der Vorschlag des Bundesrats nehme die Perspektive der Armee ein, ohne den essenziellen Beitrag Zivildienstleistender an der Gesellschaft zu berücksichtigen. Den Zivildienst weniger attraktiv zu machen, werde die Attraktivität der Armee nicht erhöhen. Diese Strategie sei zum Scheitern verurteilt.

Civiva-Co-Präsidentin und Grüne-Nationalrätin Lisa Mazzone betonte, Zivildienstleistende arbeiteten insbesondere in den Bereichen Soziales, Gesundheit und Umwelt. Hier seien die Ressourcen ungenügend oder nicht vorhanden. Sie erledigten so für die Gesellschaft wichtige Aufgaben.

Mit den in der Revision vorgesehenen neuen Diskriminierungen werde auch die Verfassung angegriffen, indem massive Ungleichheiten zwischen Dienstpflichtigen geschaffen und das Recht auf zivilen Ersatzdienst infrage gestellt würden. Wenn das Gesetz in dieser Form verabschiedet werde, werde Civiva das Referendum ergreifen.