Schweiz droht bei neuem EU-Forschungsprogramm Degradierung

Drittstaaten, die sich an den EU-Forschungsprogrammen beteiligen möchten, werden in vier Kategorien eingeteilt. Gemäss dem Gesetzesentwurf der EU-Kommission zum neuen Forschungsprogramm «Horizon Europe» 2021-2027 soll die Schweiz nun aber nicht mehr den gleichen Status erhalten wie bisher.

Bis jetzt gehörte sie der Kategorie eins an, welche die EFTA-Staaten umfasste - also Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island. Bei «Horizon Europe» befinden sich neu nur noch jene EFTA-Staaten in Kategorie eins, die gleichzeitig auch dem Europäischen Wirtschaftsraum EWR angehören. Das sind alle obengenannten Länder ausser der Schweiz. Sie hingegen findet sich neu zusammen mit Grossbritannien in Kategorie vier «Drittländer und Gebiete» wieder.

Eine offizielle Begründung der EU-Kommission, warum die Schweiz zurückgestuft wurde, gab es keine. Die Degradierung dürfte aber mit den schleppenden Verhandlungen beim institutionellen Rahmenabkommen zu tun haben.

Eine Rolle spielen dürfte zudem, dass Brüssel wegen Grossbritannien nun allgemein strenger mit Drittstaaten umgeht, um Präzedenzfälle zu vermeiden, auf die sich das Vereinigte Königreich nach dem Brexit berufen könnte.

Mit der neuen Kategorisierung ist man in Bern jedenfalls ganz und gar nicht einverstanden. Es sei nicht korrekt, «das Vereinigte Königreich und die Schweiz als vergleichbare Staaten in ihrem Verhältnis zur EU oder zu »Horizon Europe« zu bezeichnen», schreibt Philipp Langer, Leiter EU-Rahmenprogramme beim Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI auf Anfrage der Agentur Keystone-SDA.

Schliesslich habe die Schweiz die Personenfreizügigkeit «zu jedem Zeitpunkt seit dem Abschluss der Bilateralen I» respektiert. Anders das Vereinigte Königreich, das nach dem Brexit die Personenfreizügigkeit nicht mehr weiterführen wolle.

Langer macht denn auch deutlich, dass die Situation der Schweiz vielmehr jener der anderen EFTA-Staaten ähnle als jener Grossbritanniens. Sie solle deshalb auch vergleichbare Bedingungen erhalten wie Norwegen, Liechtenstein und Island, fordert er.

Denn aufgrund der Degradierung der Schweiz könnte die EU die Teilnahme der Schweiz an «Horizon Europe» in gewissen Teilen einschränken oder an zusätzliche Bedingungen knüpfen - bei den drei anderen Kategorien ist das nicht der Fall.

Gemäss dem verabschiedeten Entwurf des EU-Parlamentsausschusses könnte es nämlich sein, dass die Schweiz keine Forschungsprojekte mehr koordinieren kann. Ebenso könnte sie auch von ERC-Projekten - quasi der Champions League in der Forschung - ausgeschlossen werden.

Nachdem nun am Mittwoch der für Forschung zuständige Ausschuss (ITRE) im EU-Parlament in Brüssel den Gesetzesentwurf zu «Horizon Europe» guthiess, in dem die Schweiz in der Kategorie vier zu finden ist, dürfte auch das Plenum als nächstes diesem zustimmen.

Neben dem EU-Parlament braucht die Vorlage auch noch grünes Licht der EU-Staaten. In der jüngsten Entwurfsversion der EU-Staaten befände sich aktuell die Schweiz noch in der Kategorie eins, erklärte ein mit dem Dossier vertrauter Experte. Ob das aber so bleibt ist offen.