400 Millionen Franken für Ausbildungsoffensive

(rwa) Vorgesehen ist, dass der Bund den Kantonen für acht Jahre rund 400 Millionen Franken bereitstellt, um hierzulande mehr Pflegefachkräfte auszubilden. Voraussetzung ist, dass die Kantone während der Ausbildung einen Beitrag an den Lebensunterhalt leisten. Das hat die ständerätliche Gesundheitskommission (SGK) im Rahmen der Ausarbeitung des indirekten Gegenvorschlags zur Volksinitiative «für eine starke Pflege» beschlossen.

Der Entscheid fiel jedoch mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten Paul Rechsteiner (SP/SG) denkbar knapp aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die SGK ist auf einen Entscheid vom Februar zurückgekommen, dies «unter dem Eindruck der wichtigen Rolle, die das Pflegepersonal bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie gespielt hat».

Mit dem Entscheid will die Kommission 100 Millionen Franken mehr in die Ausbildungsoffensive in der Pflege investieren als geplant. Zudem sollen die Kompetenzen des Pflegepersonals gestärkt werden, indem dieses bestimmte Leistungen auch ohne ärztliche Anordnung erbringen und direkt mit der Krankenversicherung abrechnen kann. Bedingung ist gemäss SGK aber, dass Pflegefachpersonen, Spitexorganisationen und Pflegeheime vorgängig eine Vereinbarung mit der Krankenkasse abgeschlossen haben.

Berufsverband findet Variante ungenügend

Für den Schweizer Berufsverband der Pflegefachpersonen (SBK) seien die Resultate ernüchternd, teilt er am Dienstag mit. Geht es nach dem Ständerat, entscheiden die Kantone, ob sie die angehenden Pflegenden in den nächsten acht Jahren mit 400 Millionen unterstützen wollen. Der Nationalrat habe sich hingegen im Dezember 2019 für eine schweizweite Lösung mit entsprechend mehr finanziellen Mitteln ausgesprochen. Gegenüber dem vom Nationalrat verabschiedeten Gegenvorschlag sei die Variante der Ständeratskommission deshalb klar schlechter.

Die Kommission verpasse es auch, dringend nötige Massnahmen für mehr Patientensicherheit und für einen längeren Berufsverbleib festzulegen. Eine Ausbildungsoffensive allein reiche nicht, wenn fast die Hälfte wieder aus dem Beruf aussteigt.