60'000 Unterschriften gegen «Reichenbonus»

National- und Ständerat haben im Dezember in einer umstrittenen Abstimmung beschlossen, den Kinderabzug bei der Bundessteuer von 6500 auf 10'000 Franken zu erhöhen. Gegen diese als «Reichenbonus» kritisierte Steuersenkung haben die Sozialdemokratische Partei und ihr nahestehende Organisationen das Referendum ergriffen. Am Dienstag nun hat die SP laut Mitteilung bei der Bundeskanzlei in Bern 60'000 beglaubigte Unterschriften eingereicht.

«Wir freuen uns auf die Abstimmung, denn die Leute wollen keine Geschenke für Topverdiener, sondern eine echte Familienpolitik», lässt sich SP-Präsident Christian Levrat in der Mitteilung zitieren. Das habe die Sammelphase des Referendums deutlich gezeigt, so die SP. Der Mittelstand kommt laut Levrat bei der Erhöhung der Kinderabzüge schlecht weg: «Er muss das Steuergeschenk finanzieren.» Denn nur die wohlhabendsten Haushalte profitierten wirklich von Abzügen bei der direkten Bundessteuer.

Laut Bundesrat war das Parlament beim Beschluss der Senkung der Bundessteuer von 350 Millionen Franken Mindereinnahmen ausgegangen. Die Steuerverwaltung hat die Zahl aber inzwischen auf 370 Millionen nach oben korrigiert. Ursprünglich sollten mit der Vorlage lediglich die steuerlichen Abzüge für Fremdbetreuungskosten von 10'100 auf 25'000 Franken angehoben werden. Diese Erhöhung der Abzüge würde bei einem Nein zur gesamten Vorlage nun ebenfalls hinfällig.

(sat)