65 Millionen Franken: Parlament nimmt bei der Kinderbetreuung das Heft in die Hand

Dass den Kitas finanziell unter die Arme gegriffen werden soll, war im Parlament unbestritten. Vielen Kitas könnte in der Coronakrise das Geld ausgehen. Gehen sie reihenweise Konkurs, fehlen jedoch die nötigen Betreuungsplätze, die der Bund mit einer Anschubfinanzierung in den letzten Jahren mühsam aufgebaut hat. Das Parlament wurde auch aktiv, weil der Bundesrat bislang einen Kita-Kredit abgelehnt hatte. Die Finanzierung in diesem Bereich liege klar in der Zuständigkeit der Kantone und Gemeinden, argumentierte die Landesregierung.

Uneinig waren sich die Räte jedoch über die Kredithöhe. Der Nationalrat hatte am Montag entschieden, für die Kinderbetreuung einen Kredit über 100 Millionen Franken zu genehmigen. Der Ständerat erachtete 65 Millionen Franken als ausreichend. Am Dienstag hat der Nationalrat nun nachgegeben und sich dem Ständerat angeschlossen. Der Entscheid fiel mit 107 zu 84 Stimmen.

Damit ist eine weitere Differenz bei den Coronakrediten in Milliardenhöhe ausgeräumt. Noch nicht geeinigt haben sich die Räte unter anderem bei den Krediten für den Tourismus. In diesem Bereich verlangt der Ständerat zusätzliche 67 Millionen Franken. Der Nationalrat ist nur zu Mehrausgaben von 40 Millionen Franken bereit.

(rwa)