Schweiz

Abschaffung der Heiratsstrafe: Ständerat lehnt Sololauf ab

24. September 2020, 15:46 Uhr
Die steuerliche Diskriminierung verheirateter Paare ist schon seit Jahren Streitpunkt politischer Diskussionen.
© Keystone
Der Ständerat will abwarten, bis der Bundesrat seine Vorschläge zur Besteuerung von Ehepaaren präsentiert. Einem Alleingang hat er eine Absage erteilt.

(agl/rwa) Der Ständerat behandelte am Donnerstag bereits zum zweiten Mal die Aargauer Standesinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe. Nach einer ersten Ablehnung 2018 hat der Nationalrat dem Anliegen im letzten Jahr Folge gegeben. Der Antrag der Wirtschaftskommission lautete auch dieses Jahr, der Initiative keine Folge zu geben. Grund ist eine Vorlage des Bundesrates zur Ehepaar- und Familienbesteuerung. Diese liegt zurzeit zur Überarbeitung beim Bundesrat.

Die parallele Ausarbeitung einer zweiten Vorlage sei unnütz, begründete Kommissionssprecher Christian Levrat (SP/FR) die ablehnende Haltung. Die Folge wäre ein «politisches Birchermüesli». Auch Andrea Caroni (FDP/AR) konnte der Initiative nichts abgewinnen. Der Text sei mehr eine Problembeschreibung als die Lösung auf ein bestehendes Problem. Der Vorschlag sei schlicht «alte Fasnacht».

Werner Salzmann (SVP/BE) konterte, damit schiebe die Kommission das Problem einfach auf die lange Bank. Eine Minderheit wollte der Initiative zustimmen, um das langjährige Problem der Ungleichbehandlung von Ehe- und Konkubinatspaaren schnell zu beheben. Es sei stossend, dass die Besteuerung seit 37 Jahren gegen die Bundesverfassung verstosse, kritisierte Pirmin Bischof (CVP/SO). «Bereiten Sie dem Trauerspiel ein Ende», rief er seinen Kolleginnen und Kollegen zu. Die Standesinitiative habe zudem den Vorteil, dass der umstrittene Ehebegriff ausgeklammert werde.

Am Ende folgte der Ständerat seiner Kommission und lehnte die Standesinitiative mit 22 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung ab. Damit ist das Geschäft vom Tisch.

Vertrackte Situation

Bei der direkten Bundessteuer werden viele Ehepaare mit höheren Einkommen sowie Rentnerehepaare mit mittleren und höheren Einkommen steuerlich schlechter gestellt als Konkubinatspaare in gleichen wirtschaftlichen Verhältnissen. Seit Jahren gibt es Bemühungen, diese Ungleichbehandlung abzuschaffen. Im Februar 2016 hatte die Stimmbevölkerung knapp die Volksinitiative «für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» abgelehnt, worauf der Kanton Aargau seine Standesinitiative lancierte. Weil das Bundesgericht die Abstimmung letztes Jahr annullierte, müsste das Volk eigentlich nochmals entscheiden. Allerdings hat die CVP die Initiative in der Folge zurückgezogen.


Quelle: CH Media
veröffentlicht: 24. September 2020 15:45
aktualisiert: 24. September 2020 15:46