Abstimmungskomitee verlangt «faire Verkehrsfinanzierung»

Die Initiative, über die das Volk am 5. Juni abzustimmen hat, sichere die finanzielle Basis zur Realisierung von dringend notwendigen Strassenprojekten. Die Abgaben, welche die Strassenbenützer zahlen, sollen künftig «zielgerichtet für die Strasse eingesetzt» werden.

Mit dem Strassenbau könne der «immense volkswirtschaftliche Schaden», den die heutigen Staus verursachten, reduziert werden. Es könne aber auch mehr Sicherheit auf den Strassen geschaffen werden.

Heute gehöre die «Zweckentfremdung von Strassengeldern» zur Tagesordnung, sagte FDP-Nationalrätin Doris Fiala an der Medienkonferenz des Komitees in Zürich.

Zur Finanzierung der Bahnprojekte werde dem Strassenverkehr fortlaufend Geld entzogen. Von den rund 9 Milliarden Franken, welche die Strassenbenützer jährlich dem Bund ablieferten, würden heute nur 30 Prozent für die Strasseninfrastruktur verwendet.

Dies zeige, dass das Geld vorhanden sei und nur richtig eingesetzt werden müsse. Die Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» werde dem Verursacherprinzip gerecht, schaffe Kostenwahrheit und garantiere die freie Wahl der Verkehrsmittel, sagte Fiala.

Der Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), der derzeit im Parlament diskutiert wird, ist laut SVP-Nationalrat Adrian Amstutz in der jetzigen Form kein gleichwertiges Gegenstück zur vor zwei Jahren vom Volk gutgeheissenen neuen Bahninfrastruktur-Finanzierung (FABI).

Noch bis zur Abstimmung über die Milchkuh-Initiative bleibe der NAF eine «unberechenbare Wundertüte». Amstutz hätte sich gewünscht, dass die Milchkuh-Initiative und der NAF gemeinsam im Parlament beraten worden wären.

Weil der Strasse mit dem heutigen Finanzierungssystem bereits ab 2018 eine Finanzierungslücke drohe, wollten der Bundesrat und eine Mehrheit der Politiker die Benzinsteuer erhöhen, bevor wichtige Investitionen getätigt seien. Mit der Initiative solle die Erhöhung der Benzinsteuer verhindert werden.