Abstimmungskrimi am Sonntag verpasst? Das sind die wichtigsten Punkte
Quelle: Abstimmungssonntag 25.09.2022 / Zusammenfassung / Silja Hänggi
Wie wurde abgestimmt?
In dieser Übersicht siehst du, wie die Schweiz abgestimmt hat.
AHV-Vorlagen
Knapp ist das Ja zur AHV-Reform ausgefallen. Während sie in der Deutschschweiz komfortable Mehrheiten erhalten hat, war das Nein im Tessin und in der Westschweiz teilweise wuchtig.
Das Rennen war eng. Rund 1'443'100 Stimmende legten nach der Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA ein Ja ein und 1'410'800 ein Nein. Das entspricht einem Ja-Anteil von 50,6 Prozent. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,5 Prozent. Die Linke, die die Reform mit dem Referendum bekämpft hatte, verlor knapp.
Die Schweiz war gespalten. Die Deutschschweizer Kantone sagten bis auf Basel-Stadt und Schaffhausen – mit nicht einmal zwei Dutzend Stimmen Differenz – Ja zur Reform. Das lauteste Ja zur AHV-Reform kaum aus Zug, wo 65 Prozent zustimmten. In der Westschweiz und im Tessin dagegen war die Ablehnung deutlich bis wuchtig. Im Kanton Jura sagten gerade mal 29 Prozent der Stimmenden Ja zur Reform.
Weitaus deutlicher, nämlich mit rund 55 Prozent, sagten Volk und Stände Ja zur Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV. Der Normalsatz wird um 0,4 Prozentpunkte auf 8,1 Prozent angehoben werden. Je 0,1 Prozentpunkte sind es beim reduzierten Satz und beim Sondersatz für die Hotellerie. Diese Sätze steigen auf 2,6 respektive 3,8 Prozent.
Die Reformen der AHV und die Erhöhung der Mehrwertsteuer entlasten die AHV bis zum Jahr 2032 um rund 17,3 Milliarden Franken. Der Bund hat errechnet, dass dann noch eine Finanzierungslücke von rund 1,2 Milliarden Franken bleibt. Fünf Kantone in der Westschweiz lehnten die höhere Mehrwertsteuer ab.
Massentierhaltungs-Initiative
Ganz anders sieht es bei der Massentierhaltungs-Initiative aus: Die Mehrheit hält die Tierschutzgesetzgebung in der Schweiz für ausreichend. Das Stimmvolk hat der Massentierhaltungsinitiative mit 62,9 Prozent Nein eine klare Absage erteilt. Die Abstimmungsverlierer sehen nun in erster Linie die Konsumenten am Zug. Die Gewinner fordern ein «Ende des Spiessrutenlaufs» für die Landwirtschaft.
1'799'000 Stimmberechtigte lehnten die Initiative gemäss der Zählung der Nachrichtenagentur Keystone-SDA ab, 1'062'700 (37,1 Prozent) stimmten ihr zu. Einzig im Halbkanton Basel-Stadt fand das Anliegen mit 55,2 Prozent Ja eine Mehrheit. Auch einige grosse Städte stimmten zu.
Sonst aber hatte die Initiative keine Chance und scheiterte auch klar am Ständemehr. 25 Kantone lehnten sie letztlich ab, am wuchtigsten der Kanton Appenzell Innerrhoden mit 78,4 Prozent, am knappsten Genf mit 52,7 Prozent Nein-Stimmen.
Anders als bei den drei anderen Vorlagen vom Sonntag ergab sich bei der Massentierhaltungsinitiative also kein Sprach- oder Geschlechtergraben, allenfalls ein nicht sehr ausgeprägter respektive diesmal nicht entscheidender Stadt-Land-Graben. Die Stimmbeteiligung lag bei 51,6 Prozent.
Verrechnungssteuer
Ebenfalls knapp fiel die Abstimmung zur Verrechnungssteuer aus. Hier zeigt sich: Unternehmen müssen auf Zinserträge auch künftig eine Verrechnungssteuer bezahlen. Die Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen bleibt. Mit gut 52 Prozent hat die Stimmbevölkerung erneut eine Steuerreform verworfen. Das ist ein kleines Trostpflaster für die Linke, die sonst zu den Verlierern des heutigen Tages gehören.
Das von der SP lancierte Referendum gegen die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer schaffte die Abstimmungshürde knapp. Gemäss den Endresultaten aus den Kantonen stimmte eine Mehrheit von 52,01 Prozent der Stimmbevölkerung gegen die Vorlage. In absoluten Zahlen waren 1'426'300 Stimmende dagegen und 1'316'000 dafür.
Zwölf Kantone befürworteten wie das Parlament und der Bundesrat die Steuerreform, 14 Kantone waren dagegen. Der Blick auf die Abstimmungskarte zeigt einen tiefen Röstigraben. Die Westschweiz lehnte die neuen Steuerregeln geschlossen ab. In der Deutschschweiz waren die meisten Kantone für die Reform. Die grösste Ablehnung gab es im Kanton Jura mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 64,0 Prozent. Nidwalden sagte mit 62,7 Prozent am deutlichsten Ja.
Gemäss den Erhebungen vor dem Abstimmungssonntag hatte sich ein knapper Entscheid abgezeichnet. Der Anteil der Unentschlossenen war lange Zeit sehr hoch. Die Schlussmobilisierung dürfte entscheidend gewesen sein.
(jaw/sda)