Schweiz

AfD-Spenden: Schweiz übermittelt Beweismaterial nach Deutschland

29. April 2020, 14:41 Uhr
Die deutsche Politikerin Alice Weidel soll von Geld aus der Schweiz profitiert haben.
© Keystone
Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat Deutschland zurecht Rechtshilfe geleistet, hält das Bundesgericht fest. Nun wird das Beweismaterial an die Staatsanwaltschaft Konstanz übergeben.

Über mehrere Monate hinweg hat die Zürcher Staatsanwaltschaft auf Ersuchen der deutschen Behörden Beweise zum Spendenskandal um die deutsche Oppositionspartei« Alternative für Deutschland» (AfD) gesammelt. Diese soll illegalerweise von einer Zürcher Firma unterstützt worden sein, weshalb Deutschland die Schweiz um die Herausgabe von Dokumenten und die Einvernahme von Zeugen bat.

Die Betroffenen wehrten sich dagegen mit einer Beschwerde beim Bundesstrafgericht und schliesslich vor Bundesgericht. Nun haben die Richter in Lausanne aber grünes Licht für die Staatsanwaltschaft gegeben: Die Rechtshilfe sei rechtens. Die Staatsanwaltschaft Zürich übergibt das Beweismaterial nun in diesen Tagen an die Staatsanwaltschaft Konstanz, wie sie am Mittwoch mitteilte.

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Quelle: CH Media
veröffentlicht: 29. April 2020 14:29
aktualisiert: 29. April 2020 14:41