AfD-Spenden: Schweiz übermittelt Beweismaterial nach Deutschland
Über mehrere Monate hinweg hat die Zürcher Staatsanwaltschaft auf Ersuchen der deutschen Behörden Beweise zum Spendenskandal um die deutsche Oppositionspartei« Alternative für Deutschland» (AfD) gesammelt. Diese soll illegalerweise von einer Zürcher Firma unterstützt worden sein, weshalb Deutschland die Schweiz um die Herausgabe von Dokumenten und die Einvernahme von Zeugen bat.
Die Betroffenen wehrten sich dagegen mit einer Beschwerde beim Bundesstrafgericht und schliesslich vor Bundesgericht. Nun haben die Richter in Lausanne aber grünes Licht für die Staatsanwaltschaft gegeben: Die Rechtshilfe sei rechtens. Die Staatsanwaltschaft Zürich übergibt das Beweismaterial nun in diesen Tagen an die Staatsanwaltschaft Konstanz, wie sie am Mittwoch mitteilte.
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