Alt-Bundesrat Deiss wirbt für EU-Beitritt

«In Brüssel werden laufend Beschlüsse gefällt, die, ob wir es wollen oder nicht, die Schweiz tangieren. Wir können nur darauf Einfluss nehmen, wenn wir auch mit dabei sind und mitentscheiden», sagte der 73-jährige Freiburger Politiker. Er war von 1999 bis 2002 Aussenminister, danach bis zu seinem Rücktritt 2006 Wirtschaftsminister. Zur gegenwärtigen Diskussion um das Rahmenabkommen mit der EU äusserte er sich im Interview nicht.

Deiss zeigte sich überzeugt davon, dass die Schweiz trotz EU-Beitritts weiterhin souverän entscheiden könne. In der Gestaltung der Beziehungen mit ihrem weitaus wichtigsten Partner hinke die Schweiz ständig hinterher. «Vieles müssen wir wohl oder übel übernehmen oder erdulden, wenn die Suppe bereits gekocht ist.»

Der CVP-Politiker warnte aber davor, den Beitritt als Tabu zu erklären. «Wenn ein Land seine vitalen Herausforderungen in politische Tabus verwandelt, ist Stillstand garantiert.» Gerade im Hinblick auf die wachsende Rivalität aus anderen Kontinenten sei die Zusammenarbeit von «existenzieller Wichtigkeit».

Deiss galt bereits als vehementer Befürworter eines EU-Beitritts zu seiner Amtszeit. Für den heutigen Bundesrat ist ein solcher allerdings kein Thema. Anfang Juli kam eine Arbeitsgruppe von Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) zum Schluss, dass auch in zehn Jahren ein EU-Beitritt nicht zur Debatte stehe.

Die Schweiz hat mit der EU für die Reglung der künftigen Beziehungen ein institutionelles Abkommen (Insta) ausgehandelt, den seit vergangenem Jahr vorliegenden Vertragsentwurf bislang aber nicht unterschrieben. Das Parlament in Bern verlangt mehr Zeit und insbesondere Präzisierungen beim Lohnschutz, bei den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie. Die EU-Kommission lehnte Nachverhandlungen bislang ab und erhöhte den Druck auf die Schweiz, indem sie die Anerkennung für die Schweizer Börse jüngst auslaufen liess.