Arbeitgeberpräsident über EU-Rahmenabkommen: «Der Ball liegt auf Schweizer Seite»

(dpo) Die Begrenzungsinitiative wurde bachab geschickt, doch nun muss sich Bundesbern mit einer weiteren Knacknuss zwischen der Schweiz und der EU befassen: Dem institutionellen Rahmenabkommen. Dieses liegt seit 2018 ausgehandelt auf dem Tisch, doch der Bundesrat hat ihn noch nicht unterschrieben. «Die Schweiz und und die EU sind eng miteinander verbunden, wir brauchen ein geregeltes Verhältnis», sagt der Präsident des Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt, gegenüber der «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

Allerdings hat Vogts Arbeitgeberverband dem Abkommen in seiner heutigen Form eine Abfuhr erteilt. Dies teilte er kürzlich zusammen mit den Gewerkschaften und dem Gewerbeverband in einem offenen Brief an den Bundesrat mit. Letzterer müsse nun das Heft wieder in die Hand nehmen, so Vogt im Radiointerview: «Momentan liegt der Ball auf der Schweizer Seite. Der Bundesrat muss wieder die Führungsrolle übernehmen und die verschiedenen Meinungen konsolidieren.»

Sozialpartner sind sich nicht einig

Die Meinungen der Sozialpartner zum Rahmenabkommen sind keineswegs einheitlich. Der Arbeitgeberverband fordert etwa zusätzliche Garantien, die das heutige Niveau des Lohnschutzes gegenüber der EU absichern. Das geht den Gewerkschaften zu wenig weit. Sie fordern eine komplette Neuverhandlung des Abkommens. «Wir verstehen diese Fundamentalopposition nicht ganz», sagt Vogt zur Position der Gewerkschaften. Dass sich der Gewerbeverband dieser Opposition nun angeschlossen habe, sei für Vogt ebenso unverständlich.

Der Arbeitgeberpräsident ist grundsätzlich optimistisch, dass das Rahmenabkommen nächstes Jahr unterzeichnet werden könnte. «Wenn die EU natürlich ganz auf stur stellt, müssen wir ohne Abkommen leben müssen», so Vogt.