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Arztrechnung: Nationalrat schwächt Stellung der Patientenorganisationen

14. Dezember 2020, 17:44 Uhr
Der Nationalrat beschäftigte sich am Montag mit den Kosten im Gesundheitswesen.
© Benjamin Manser
Patientenorganisationen sollen keine Finanzhilfe erhalten, um Rechnungen von Versicherten zu überprüfen. Der Nationalrat ist bei einer wichtigen Massnahme zur Kostendämpfung zurückgekrebst.

Der Nationalrat zieht dem Massnahmenpaket zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen einen weiteren Zahn. Dabei kommt er auf seinen Entscheid von der Sommersession zurück. Damals hatte er beschlossen, Patientenorganisationen zu subventionieren, wenn sie Patienten bei der Rechnungsprüfung helfen.

Davon will er nun nichts mehr wissen. Er strich am Montag den Passus mit 108 zu 83 Stimmen wieder aus dem Gesetz und folgte damit dem Ständerat. Die Kontrolle von Rechnungen gehöre zu den Kernaufgaben der Krankenkassen, argumentierte Ruth Humbel (CVP/AG) im Namen der Kommission. Es sei aufwendiger und kostspieliger, wenn eine weitere Organisation in die Rechnungskontrolle involviert und entschädigt werde.

Barbara Gysi (SP/BE) argumentierte vergeblich damit, dass die Rechnungskontrolle ein wichtiges Instrument sei, um die Kosten zu dämpfen. Die Rechnungen seien oft schwer verständlich. Zudem würden immer wieder Behandlungen verrechnet, die gar nicht stattgefunden hätten.

Einheitliche Tarifstrukturen

Beharrt hat der Nationalrat dagegen auf einem anderen Punkt. Anders als der Ständerat will er landesweit einheitliche Tarifstrukturen für ambulante Pauschaltarife einführen. Dieser krasse Fehlanreiz müsse korrigiert werden, erklärte Kommissionssprecherin Humbel. Pauschalen würden die Effizienz steigern, den administrativen Aufwand reduzieren und Anreize setzen, keine unnötigen Leistungen zu erbringen.

Eine Minderheit aus den Reihen der SVP wollte darauf verzichten. Damit würden regionale Tariflösungen faktisch verunmöglicht und der Wettbewerb ausgeschaltet, kritisierte Thomas de Courten (BL). Pauschaltarife seien auch «kein Zaubermittel». Jörg Mäder (GLP/ZH) entgegnete, Pauschalen seien kein Wundermittel, aber ein Mittel, um die Tarifstrukturen zu vereinfachen. Am Ende folgte der Nationalrat deutlich – mit 134 zu 51 Stimmen – der Kommission. Nun geht das Geschäft zurück an den Ständerat.

(rwa)

Quelle: CH Media
veröffentlicht: 14. Dezember 2020 17:41
aktualisiert: 14. Dezember 2020 17:44