Atomwaffenverbotsvertrag: Kommission zwingt Bundesrat nicht zur Unterschrift

(sat) Zudem soll der Vertrag nach dem Willen der Kommission nicht dem Parlament vorgelegt werden müssen, teilten die Parlamentsdienste am Dienstag mit. Der Entscheid gegen einen Vorstoss des Genfer SP-Ständerats Carlo Sommaruga fiel mit 7 zu 5 Stimmen. Die Mehrheit der Kommission ist laut Mitteilung der Meinung, dass ihr aus verfassungsmässiger Sicht die Kompetenz dazu fehle, dem Bundesrat in dieser Frage Druck aufsetzen.

Aufgrund eines bereits vom Parlament überwiesenen Vorstosses sollte der Bundesrat den Atomwaffenverbotsvertrag längst unterschreiben und dem Parlament zur Ratifizierung vorlegen. Der Bundesrat wehrte sich vergeblich dagegen. Bis Ende Jahr wird er dem Parlament darlegen müssen, warum er den Vertrag noch nicht unterschrieben hat. Die APK-S will laut Mitteilung diesen Bericht dann wieder diskutieren.

Der Bundesrat hatte 2017 an der UNO-Generalversammlung dem Vertrag über ein Atomwaffenverbot mit 122 anderen Ländern zwar zugestimmt. Die offizielle Schweiz fügte aber technische, rechtliche und politische Bedenken an. 2018 beugte sich der Bundesrat erneut über den Atomwaffenverbotsvertrag und vollzog eine Kehrtwende. Die Empörung war gross. Im Parlament wurden verschiedene Vorstösse eingereicht. Vor knapp einem Jahr schliesslich bestätigte er seine ablehnende Haltung.