Auch der Ständerat genehmigt die Notkredite – und will 65 Millionen für Kitas

Nachdem sich der Nationalrat am Montag für die finanzielle Unterstützung von Kindertagesstätten ausgesprochen hat, zog der Ständerat am Dienstag nach. Er sprach sich für Hilfeleistungen im Umfang von 65 Millionen Franken aus. Der Nationalrat will dagegen 100 Millionen Franken sprechen. Finanzminister Ueli Maurer argumentierte vergeblich gegen den Kredit. Kindertagesstätten seien nun mal Kantonssache, so der Standpunkt des Bundesrates.

Ebenfalls keine Abstriche soll es nach dem Willen des Ständerates bei der Unterstützung der Luftfahrt geben. Diese wurde gleich von zwei Seiten kritisiert. Die grüne Waadtländer Ständerätin Adèle Thorens Goumaz vertrat die Ansicht, dass es gerade bei der Luftfahrt nach der Krise nicht gleich bleiben solle wie vor der Krise, und verwies auf die ökologischen Schäden, die der Luftverkehr anrichtet.

Ihr Schaffhauser Kollege Thomas Minder argumentierte dagegen ökonomisch. Die Luftfahrtbetriebe lieferten sich seit Jahren einen ruinösen Preiskampf, der unweigerlich in den Abgrund führe. Die Erfahrungen mit Swissair, UBS und der Hochseeschiffahrt zeigten, dass der Bund nur verlieren könne, wenn er Grossunternehmen in Schieflage noch Geld gebe. Bundesrat Ueli Maurer betonte dagegen, dass die Luftfahrt für die Schweiz systemkritisch sei und man von der Lufthansa als Muttergesellschaft der Swiss die Zusicherung erhalten habe, dass im Gegenzug zu den Staatshilfen die für die Schweiz wichtigen Interkontinentalverbindungen ab Zürich erhalten blieben.

Die Ratsmehrheit blieb beim Vorschlag des Bundesrates. Minderheitsanträge aus den Kommissionen, die Kürzungen bei einzelnen Kreditposten vorsahen, wurden grossmehrheitlich abgelehnt.

Keine Chancen hatten auch zwei Motionen der Finanzkommission des Ständerates, die zum einen eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist für die vom Bund verbürgten Kredite und zum anderen die Beibehaltung des Zinses von 0,0 Prozent für dieselben zum Inhalt hatten.

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