Auch der Ständerat will geflüchteten Menschen auf Lesbos helfen

(agl) Nach dem Nationalrat hat am Mittwoch auch der Ständerat eine entsprechende Motion mit 34 zu 7 Stimmen angenommen. Neben der Reform des Dublin-Abkommens soll die Schweiz gemäss dem Wortlaut auch «eigene Solidaritätsleistungen» erbringen. Wie diese Solidarität genau aussehen soll, war unter den Ständeräten jedoch umstritten.

Die Motion habe durch die Brände auf der Insel Lesbos noch weitere Dringlichkeit erhalten, sagte Damian Müller (FDP/LU) als Sprecher der vorberatenden Kommission. Laut der Mehrheit der Kommission habe der Bundesrat die Forderungen der Motion jedoch bereits erfüllt, unter anderem durch humanitäre Hilfe und die Aufnahme von 22 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Trotzdem beantragte sie, die Motion anzunehmen, um die Arbeiten des Bundesrats weiter zu unterstützen.

Schweiz soll auch Frauen, Männer und Familien aufnehmen

Nicht alle Ständeräte betrachteten die Motion jedoch als bereits erfüllt. Für Christian Levrat (SP/FR) und Lisa Mazzone (Grüne/GE) muss noch mehr passieren. Die Schweiz habe die Kapazität, mehr Menschen aufzunehmen, auch, da die Asylgesuche zurückgegangen seien, so Mazzone. Die Solidarität der Schweiz solle sich dabei nicht nur auf Minderjährige beschränken, sondern auch auf Frauen, Männer und Familien ausgeweitet werden. Laut Levrat müssen weiterhin Lösungen gesucht werden, wie das Asylsystem verbessert werden kann.

Der St.Galler CVP-Ständerat Benedikt Würth interpretierte die Motion derweil anders. Für ihn sei es jetzt insbesondere wichtig, die humanitäre Hilfe vor Ort auszubauen. Eine Kommissionsminderheit hatte derweil beantragt, die Motion abzulehnen. Griechenland halte das Dublin-Einkommen im Gegensatz zur Schweiz nicht ein, so Thomas Minder (parteilos/SH). Die Motion sei zudem längst erfüllt und könnte abgeschrieben werden.

Justizministerin Karin Keller-Sutter legte zum Schluss den Standpunkt des Bundesrates dar. Auch dieser empfahl die Motion zur Annahme und betrachtet deren Anliegen als erfüllt. Die Schweiz habe als eines der ersten Länder unmittelbar nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria Hilfe angeboten und Hilfsgüter geschickt. Insgesamt habe man zudem bisher 52 Kinder und Jugendliche mit einem Bezug zur Schweiz aus Griechenland übernommen.