Nach Postauto-Skandal: Auch die VBL haben offenbar zu hohe Subventionen eingesackt
Nicht nur Postauto, SBB und BLS haben zu viel Geld erhalten für den Betrieb des Regionalverkehrs. Auch bei den VBL ist dies offenbar der Fall. Das schreibt der «Blick» am Freitag. Demnach müssen die VBL dem Verkehrsverbund Luzern (VVL) eine Rückerstattung von 16,1 Millionen Franken leisten. Das wäre verhältnismässig ein sehr hoher Betrag. Zur Einordnung: Für das Jahr 2018 erhielten die VBL vom VVL eine Abgeltung von 26,7 Millionen Franken, wie dem VBL-Jahresbericht zu entnehmen ist. Der VVL bestellt die Leistungen im Regionalverkehr und kommt für die ungedeckten Kosten auf. Finanziert wird der VVL vom Kanton Luzern und den Gemeinden.
Der VVL-Verbundrat fordere nun die Auflösung der Holdingstruktur bei den VBL, so der «Blick». Diese wurde 2010 eingeführt. Demnach ist das Unternehmen in mehrere Unter-Gesellschaften aufgeteilt, wie das etwa auch bei Postauto der Fall war.
Kaum Informationen seitens VBL
Gemäss dem Bericht sollte die Öffentlichkeit zuerst gar nicht über die Rückerstattung informiert werden. Eine Medienmitteilung hätten VBL und VVL am Freitag erst aufgrund einer Anfrage der Zeitung verschickt. Dabei sei die Rückzahlung bereits im Januar beschlossen worden. In der Mitteilung heisst es dagegen, dass VVL und VBL gemeinsam die Höhe der Abgeltungen noch überprüfen. Betroffen seien die Jahre 2010 bis 2017. Eine Lösung soll «zeitnah» vorliegen.
VBL-Direktor Norbert Schmassmann war für eine Auskunft nicht erreichbar. Verwaltungsratspräsidentin Yvonne Hunkeler nahm keine Stellung und verwies auf Mediensprecher Sämi Deubelbeiss. Dieser wiederum konnte den erwähnten Betrag von 16,1 Millionen weder bestätigen noch dementieren.
Stellung nimmt VVL-Geschäftsführer Pascal Süess. So sei man Anfang Februar an die VBL herangetreten, um die erwähnte Überprüfung durchzuführen. Die Höhe der Rückzahlung stehe noch nicht fest. Das gelte auch für das weitere Vorgehen bezüglich Holdingstruktur. «Wir haben uns mit den VBL darauf verständigt, Strukturen und Prozesse zu überprüfen, um die Transparenz weiter zu erhöhen.» Der Vorwurf, die Öffentlichkeit hätte nicht informiert werden sollen, treffe nicht zu. Süess sagt:
Dieser Prozess sei wie erwähnt noch nicht abgeschlossen, deshalb sei eine Kommunikation nach aussen noch nicht angezeigt gewesen.
Stadt Luzern unterstützt das Vorgehen
Die Stadt Luzern als Eigentümerin der VBL habe Kenntnis vom Stand der Gespräche zwischen VVL und VBL. «Wir nehmen die Angelegenheit sehr ernst und unterstützen das gewählte Vorgehen», schreibt Finanzdirektorin Franziska Bitzi Staub (CVP). Das gelte auch für die Kommunikation. VVL und VBL sollen die Angelegenheit gemeinsam klären.
Das Bundesamt für Verkehr ist anders als bei den Fällen SBB und BLS bei den VBL «finanziell nur am Rand beteiligt», wie deren Sprecherin Olivia Ebinger schreibt. 2018 leistete der Bund den VBL eine Abgeltung von rund 1 Million Franken, beim VVL waren es wie erwähnt 26,7 Millionen. Deshalb liege der Lead in der Kommunikation nicht beim Bundesamt.
Verhältnismässig grössere Dimensionen als bei Postauto
Die SP verlangt derweil «eine lückenlose Aufklärung des Skandals», wie sie mitteilt. Man behalte sich auch rechtliche Schritte vor. «Insbesondere stellt sich die Frage, ob noch weitere Busbetriebe mit dem VVL solche Stillhalteabkommen abgeschlossen haben.» Sollten sich die Informationen des «Blick» bewahrheiten, wären die Verantwortlichen bei den VBL und dem VVL «in ihren Funktionen untragbar geworden», so die SP. Die Dimensionen seien im Vergleich zum Postauto-Skandal enorm. Im Kanton Luzern musste Postauto «nur» 1,6 Millionen Franken zurückzahlen.
Im Stadtparlament hat die SP-Fraktion bereits eine dringliche Interpellation zum Thema eingereicht. Sie erhebt zudem den Vorwurf, dass die Sache bis nach den Wahlen am 29. März hätte verheimlicht werden sollen, da früher Baudirektorin Manuela Jost (GLP) und aktuell Sozialdirektor Martin Merki (FDP) die Stadt im VBL-Verwaltungsrat vertreten. Die Stadt verneint dies, das Vorgehen von VBL und VVL habe nichts mit den Wahlen zu tun. Die CVP hält den Vorwurf der Vertuschung für unbegründet, wie sie mitteilt. Aber auch sie begrüsst «eine lückenlose Aufklärung».
Überprüfung startete nach Postauto-Skandal
Apropos Postauto-Skandal: Die Unregelmässigkeiten bei den VBL sind wohl nur «dank» diesem entdeckt worden. Damals hatte SP-Präsident David Roth im Kantonsrat eine Anfrage eingereicht. In seiner Stellungnahme schrieb der Regierungsrat 2018, dass der VVL diejenigen Transportunternehmen, die eine ähnliche Holdingstruktur wie Postauto aufweisen, um «Informationen zu internen Verrechnungen, Gewinnzuschlägen und Abgrenzungen gebeten» habe. Diese seien auch «kooperativ» geliefert worden. Der Fehlbetrag ist bei der Auswertung dieser Daten ans Licht gekommen.