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Tabakprodukte

Auch Nationalrat will Umgang mit Tabakprodukten verschärfen

12. Dezember 2020, 10:03 Uhr
Vier Jahre nach dem Scheitern der Vorlage beschäftigt sich der Nationalrat erneut mit dem Tabakproduktegesetz. Er ist am Montag - anders als 2016 - auf die Vorlage eingetreten und diskutiert nun im Detail neue Regeln im Umgang mit Tabakwerbung.
Der Nationalrat will die Vorschriften über Tabakprodukte verschärfen. Er diskutiert im Rahmen des neuen Tabakproduktegesetzes auch über Werbeverbote in Medien. (Themenbild)
© KEYSTONE/GAETAN BALLY

Der Bundesrat will die Tabakwerbung einschränken und insbesondere Kinder und Jugendliche besser schützen. Im ersten Anlauf hatte der Nationalrat das Geschäft an die Regierung zurückgewiesen. Der bürgerlichen Mehrheit gingen die vom Bundesrat vorgeschlagenen scharfen Regeln für die Tabakwerbung deutlich zu weit. Weil der Ständerat es auch so sah, musste der Bundesrat noch einmal über die Bücher.

In seiner Ende November 2018 präsentierten neuen Version für eine Revision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten verzichtet der Bundesrat ganz auf Werbeeinschränkungen. Das war dem Ständerat dann doch zu zahnlos. Vor einem Jahr verankerte er zusätzliche Werbeverbote in der Presse, im Internet und an Anlässen mit internationalem Charakter im Gesetz.

«Vernünftigen Mittelweg finden»

Nun berät die grosse Kammer die Vorlage erneut. Sie ist grundsätzlich einverstanden, den Umgang mit Tabakprodukten neu zu regeln. Mit 126 zu 43 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte sie am Montag einen Rückweisungsantrag ab.

Lorenz Hess (BDP/BE) plädierte gleich zu Beginn der Marathondebatte im Namen der Kommissionsmehrheit dafür, nicht dasselbe zu tun wie 2016. Es gelte nun, einen «Mittelweg zwischen vernünftigem Jugendschutz und adäquatem Markteingriff» zu finden. Die Vorlage des Bundesrats gehe in die richtige Richtung.

Unbestritten sei, dass Tabakprodukte im Lebensmittelgesetz nichts verloren hätten. «Es geht hier nicht um Rüebli und Vanilleglace», sagte Beat Flach (GLP/AG). Tabak mache süchtig und sei schädlich, deshalb brauche es einen Jugendschutz, der diesen Namen auch verdiene.

«Nicht unbedingt notwendig»

Nur die SVP-Fraktion kann mit der vorliegenden Vorlage erneut nichts anfangen. Sie beantragte die Rückweisung des Geschäfts an den Bundesrat mit dem Auftrag, Alternativprodukte wie E-Zigaretten, Tabakprodukte zum Erhitzen und Snus differenziert zu regeln.

SVP-Sprecher Andreas Glarner (AG) zitierte den französischen Staatstheoretiker Montesquieu: «Wenn es nicht unbedingt notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es unbedingt notwendig, kein Gesetz zu erlassen.» Die SVP stand mit ihrem Rückweisungsantrag aber alleine da.

Verbot von Mentholzigaretten

Umstrittener sind die Details der Vorlage. Wie vor vier Jahren geht es um die Frage, wie restriktiv der Staat in die freie Marktwirtschaft eingreifen soll. Der Nationalrat fällte am Montag erste Entscheide und folgte dabei dem von seiner Kommission eingeschlagenen Weg.

So verankerte er ein Verbot von Mentholzigaretten im Gesetz. Zudem übertrug er dem Bundesrat die Entscheidkompetenz in der Frage, welche Zutaten der Tabakprodukte verboten sein sollen und welche nicht.

Fast alle Minderheitsanträge, die den Zweck des Gesetzes verändern oder die Regeln für Zigarettenpackungen verschärfen oder aufweichen wollten, scheiterten dagegen deutlich. So beantragte beispielsweise die Linke erfolglos, dass Zigaretten nur noch in neutralen Einheitsverpackungen verkauft werden dürfen. Auf der anderen Seite plädierte die SVP ohne Erfolg für milder formulierte Warnhinweise.

Offene Fragen bei Werbung

Der Nationalrat setzt die Debatte am (morgigen) Dienstag fort. Die Tabaklobby darf hoffen, dass der Nationalrat die Vorlage dann in Sachen Werbung im Vergleich zum Ständerat etwas abschwächt.

Kurz zusammengefasst will die Mehrheit der Nationalratskommission im Gegensatz zum Ständerat Tabakwerbung in der Presse und auf Internetseiten, die nicht für Minderjährige bestimmt sind, erlauben. Auch beim Sponsoring internationaler Anlässe für Tabakfirmen setzt sie sich für eine Abschwächung des Verbots aus. Das Sponsoring soll nur bei Veranstaltungen für Minderjährige eingeschränkt werden.

FDP-Sprecherin Regine Sauter (ZH) sprach in der Eintretensdebatte von «massiven Vorbehalten» gegenüber unnötigen Regulierungen. «Wir müssen nicht gleich sämtliche Prinzipien einer liberalen Marktwirtschaft über Bord werfen.» Laut GLP-Sprecher Flach geht es um einen Seiltanz zwischen Regulierung und Liberalismus.

Quelle: sda
veröffentlicht: 12. Dezember 2020 10:04
aktualisiert: 12. Dezember 2020 10:03