Ausweisentzug war nicht rechtens

27. August 2018, 12:39 Uhr
Ein Automobilist darf dank eines Urteils des Bundesgerichts bis zur Prüfung seiner Fahrtauglichkeit weiter Autofahren. (Archiv)
Ein Automobilist darf dank eines Urteils des Bundesgerichts bis zur Prüfung seiner Fahrtauglichkeit weiter Autofahren. (Archiv)
© KEYSTONE/CHRISTIAN BRUN
Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern war etwas vorschnell, als es einem Mann allein auf der Basis einer Arztmeldung vorsorglich den Führerausweis entzog. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Der Betroffene ist gemäss einem am Montag publizierten Entscheid des Bundesgerichts seit mehreren Jahrzehnten im Besitz seines Führerausweises. Nie war er alkoholisiert am Steuer erwischt worden.

Auch ging aus der Meldung des Arztes an das Strassenverkehrsamtes Mitte März nicht hervor, weshalb der Alkoholkonsum des Mannes seine Fahrfähigkeit beeinflussen sollte.

Nur knapp zwei Monate zuvor hatte der gleiche Arzt die Fahreignung bejaht - und zwar trotz des «episodischen Alkoholüberkonsums» des Mannes. Dieser bekräftigte in seiner Beschwerde ans Bundesgericht, dass er nicht fahre, wenn er trinke.

Aus diesem Grund fehle es an einem ausreichenden Grund für den vorsorglichen Führerausweisentzug und die ebenfalls angeordnete verkehrspsychologische Begutachtung.

Das Bundesgericht bestätigt den Beschwerdeführer zumindest im Punkt des vorsorglichen Führerausweisentzugs. Anders entschieden hat es jedoch bei der Begutachtung.

Das Strassenverkehrsgesetz sieht eine sogenannte Fahreignungsuntersuchung nämlich ausdrücklich vor, wenn zum Beispiel ein Arzt eine entsprechende Meldung beim Strassenverkehrsamt erstattet.

Der einwandfreie automobilistische Leumund des Mannes sei kein Hindernis für eine solche Überprüfung, schreibt das Bundesgericht. Eine tatsächliche Trunkenheitsfahrt sei zudem ebenfalls nicht voraus gesetzt. (Urteil 1C_232/2018 vom 13.08.2018)

Quelle: SDA
veröffentlicht: 27. August 2018 12:20
aktualisiert: 27. August 2018 12:39