Ständerat

Automatischer Entzug von Pass für verurteilte Pädophile abgelehnt

4. März 2020, 12:09 Uhr
Der Ständerat ist gegen den automatischen Passentzug verurteilter Pädophiler.
© Keystone
Der Nationalrat wollte verurteilten Pädophilen den Pass entziehen. Aus Sicht des Ständerates ist das unnötig. Die Behörden verfügten heute bereits über dieses Instrument, argumentierte die Mehrheit.

(rwa) Die Motion stammt vom Tessiner CVP-Nationalrat Fabio Regazzi. Bei der Massnahme handle es sich um eine massive Einschränkung der persönlichen Freiheit, räumt er in der Begründung zum Vorstoss ein. Angesichts der Schwere der Straftat und auch dem Schutz potenzieller Opfer sei sie jedoch gerechtfertigt. Der Sextourismus ermögliche es Personen, im Ausland weiterhin dem Missbrauch zu frönen.

Der Entzug des Passes wird das Problem laut Regazzi nicht grundlegend lösen, doch es sei eine zweckmässige und praktikable Massnahme. Das fand letzten Sommer auch der Nationalrat und sprach sich mit 86 zu 68 Stimmen dafür aus, verurteilten Pädophilen den Pass zu entziehen.

Diskussionslos versenkt

Anders beurteilte das Ansinnen am Mittwoch der Ständerat. Er sah keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf und versenkte die Motion diskussionslos. Während eines Strafverfahrens könnten bereits heute die Reisedokumente eingezogen werden, erklärte Mathias Zopfi (Grüne/GL) im Namen der Kommission. Allerdings werde dabei immer der Einzelfall angeschaut. Als Beispiel nannte Zopfi einen 20-Jährigen, der mit einer 15-Jährigen ein Verhältnis habe. Ihm würde auch der Pass entzogen. Mit dem Entscheid des Ständerates ist der Vorstoss vom Tisch.

Quelle: CH Media
veröffentlicht: 4. März 2020 12:04
aktualisiert: 4. März 2020 12:09