Bundesverwaltungsgericht

Basler Hafenprojekt: Weko muss Zugang zu Akten gewähren

10. Dezember 2020, 13:48 Uhr
Auf dem ehemaligen Rangierbahn-Areal der Deutschen Bahn in Basel soll das Projekt Gateway Basel Nord entstehen.
© Keystone
Swissterminal bekämpft seit Jahren das Basler Hafenprojekt Gateway Basel Nord. Nun muss die Wettbewerbskommission (Weko) der Firma Zugang zu relevanten Unterlagen gewähren.

Gemäss einem Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 7. Dezember, das CH Media vorliegt, muss die Wettbewerbskommission (Weko) dem Unternehmen Swissterminal «ohne Verzug» Zugang zu den entsprechenden Dokumenten gewähren. Alternativ könne die Weko innert Frist der Firma eine Verfügung zuzustellen, gegen die Swissterminal Beschwerde einlegen kann.

Gegenstand des Rechtsstreits ist ein Entscheid der Weko von 2019. Dazumal erhob die Wettbewerbskommission keine Einwände gegen das Millionenprojekt Gateway Basel Nord. Dieses soll eine neue zentrale Drehscheibe schaffen, welches Schiff, Bahn und Strasse verbindet und die Verlagerung von Containern auf die Schiene verbessert.

Das Baselbieter Logistikunternehmen Swissterminal wehrte sich gegen den Entscheid der Weko und reichte im August 2020 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht ein. Die Firma verlangte von der Weko, dass sie Einsicht in die relevanten Unterlagen erhalte. Dem stimmte nun das Bundesverwaltungsgericht zu. Bereits im Februar 2020 hat das Logistikunternehmen vor Bundesgericht einen ersten Etappensieg errungen.

Riesiges Logistikunterfangen

Swissterminal wehrt sich schon seit Jahren gegen das Mega-Terminal Gateway Basel Nord. Die Logistikfirmen SBB Cargo, Hupac und Contargo wollen bis 2022 die Kapazitäten des Verlads von Containern in Basel verdoppeln. Zuerst soll ein Grossterminal für Strassen- und Schienentransporte gebaut werden. In einem zweiten Schritt soll die Anlage um ein neues Hafenbecken erweitert werden. Das ganze Projekt soll 250 Millionen Franken kosten. Der Bund steuert in einer ersten Tranche 83 Millionen dazu bei, und danach nochmals 40 Millionen in einer zweiten Tranche.

Swissterminal betreibt das Container-Umschlagterminal im Hafen Kleinhüningen und ist somit eine direkte Konkurrentin der Betreiber von Gateway Basel Nord. Am 29. November bewilligte das Basler Stimmvolk mit über 57 Prozent den 115-Millionen-Kredit für den Bau des sogenannten Hafenbeckens 3.

(dpo)

Quelle: CH Media
veröffentlicht: 10. Dezember 2020 13:42
aktualisiert: 10. Dezember 2020 13:48