Befürworter weibeln für Kriegsgeschäfte-Initiative

Die Befürworter der Kriegsgeschäfte-Initiative haben am Donnerstag ihre Kampagne lanciert. Das Volksbegehren wolle verhindern, dass Schweizer Geld dort angelegt werde, wo die Menschheit zu Schaden komme, erklärten Vertreter des Ja-Komitees vor den Medien in Bern. «Das ist weder revolutionär noch extrem, sondern entspricht ganz einfach den Schweizer Grundwerten», sagte GSoA-Sekretär Thomas Bruchez laut Mitteilung.

Die Volksinitiative verlangt ein Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten für die Schweizerische Nationalbank, für Einrichtungen der beruflichen und privaten Vorsorge sowie für Stiftungen. Es gehe darum, Verantwortung beim Anlegen unserer Gelder zu übernehmen, betonte die Aargauer EVP-Nationalrätin Lilian Studer gemäss Redetext. Die Grüne Ständerätin Céline Vara spricht von einer «wenig glänzenden Seite der Schweiz», die im kompletten Widerspruch zu ihrer humanitären Tradition stehe.

Schweiz wäre Vorreiterin bei nachhaltigen Investments

Dabei wäre die Initiative laut den Befürwortern einfach umsetzbar und hätte für die Schweiz gar Vorteile. Zahlreiche städtische und kantonale Pensionskassen würden in ihren Anlagereglementen die Finanzierung von Kriegsmaterial bereits ausschliessen, erklärte SP-Nationalrätin Min Li Marti. Viele Finanzinstitute setzten seit Jahren auf Nachhaltigkeit. Für die Zürcher Politikerin fordert die Initiative deshalb nichts neues, sondern erweitere «die bereits existierenden Anstrengungen, den Schweizer Finanzplatz nachhaltiger zu gestalten».

«Wenn die Schweiz sich hier als Vorreiterin profilieren kann, dann ist das ein absoluter Mehrwert», doppelte Julia Küng, Co-Präsidentin der Jungen Grünen, nach. Fliesse kein Schweizer Geld mehr in die Rüstungsindustrie, sei dies auch ein starkes Zeichen für andere Finanzplätze. Tatsache sei zudem, dass die Rüstungsindustrie zu den dreckigsten Sektoren überhaupt gehöre und die Umwelt mit der Produktion und Einsatz von Kriegsmaterial doppelt verpeste.

Die Schweizer Stimmbevölkerung entscheidet am 29. November über die Kriegsgeschäfte-Initiative, die von der GSoA und den Jungen Grünen lanciert wurde. Bundesrat und Parlament empfehlen sie zur Ablehnung. Die Initiative trage nicht zum Weltfrieden bei und schade der Schweizer Wirtschaft, argumentieren sie.

(agl)