Begrenzungsinitiative: SVP stand allein auf weiter Flur
(agl) Für 71 Prozent der Stimmenden war von Anfang an klar, wie sie abstimmen werden. Das zeigt die Voto-Nachbefragung zu den Abstimmungen vom 27. September, die vom Zentrum für Demokratie Aarau und der Universität Lausanne durchgeführt wurde. 18 Prozent der Befragten fällten ihre Entscheidung während dem Abstimmungskampf, 11 Prozent im letzten Moment. Die SVP hatte also nur noch wenig Chancen, während der entscheidenden Phase Überzeugungsarbeit zu leisten.
Wie die am Donnerstag veröffentlichte Studie zeigt, konnte die SVP ausserhalb der Parteigrenzen auch nur wenige für ihre Initiative gewinnen. Die Sympathisantinnen von SP, Grünen und GLP lehnten das Anliegen mit 85 Prozent Nein-Stimmen ab, auch bei CVP und FDP betrug der Nein-Anteil rund 70 Prozent. Die bürgerlichen Kräfte wünschten sich laut dem Bericht zwar eine eigenständige Steuerung der Zuwanderung, aber nicht um den Preis eines Bruchs mit der EU. Sie sorgten dafür, dass die Initiative am Ende mit 61,7 Prozent abgelehnt wurde.
Kampfjet-Abstimmung war ein Grundsatzentscheid zur Armee
Auch beim Vaterschaftsurlaub und dem Kauf neuer Kampfjets waren die Meinungen früh gemacht. Über 60 Prozent der Befragten wussten von Beginn an, wie sie stimmen werden. Das häufigste Motiv für neue Flugzeuge war die grundsätzliche Unterstützung für die Armee und eine funktionierende Luftwaffe.
Bei den Gegnern standen dagegen finanzielle Aspekte im Vordergrund. 44 Prozent der Befragten gaben an, die Jets seien zu teuer oder das Geld könne besser anders verwendet werden. Im Kanton Tessin, wo die Vorlage knapp abgelehnt wurde, stellten die Forscher gar einen Corona-Effekt fest. 13 Prozent gaben als Hauptgrund für ihr Nein die Pandemiesituation an. Schweizweit überwogen jedoch die Armee-Befürworter und entschieden die Vorlag mit äusserst knappen 50,1 Prozent.
Mobilisierung im links-grünen Lager hoch
Das knappe Kampfjet-Ergebnis sowie anderen Abstimmungsresultate dürften auch durch die unterschiedliche Mobilisierung beeinflusst worden sein. Gemäss Studie war die Beteiligung im links-grünen Lager, in den urbanen Zentren sowie bei Personen mit hoher Bildung und hohem Einkommen besonders hoch.
Die Voto-Studien werden seit 2016 durchgeführt und durch die Bundeskanzlei finanziert. Für die aktuelle Studie wurden 1513 Stimmberechtigte aus der ganzen Schweiz telefonisch befragt.