Bei Warnung der Covid-App: Tests sollen gratis sein
Die vom Bundesrat vorgeschlagene gesetzliche Grundlage für die Proximity-Tracing-App stösst bei der Gesundheitskommission (SGK) des Nationalrates auf Zustimmung. Allerdings schlägt sie vor, kostenlose Tests für Personen zur Verfügung zu stellen, die von der App darüber benachrichtigt werden, dass sie sich zu lange in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben.
Wie die Schwesterkommission im Ständerat empfiehlt sie dem Bundesrat, für den Erwerbsausfall bei Personen in Quarantäne eine Lösung zu finden. So sollen Anreize für eine breite Nutzung der App geschaffen werden, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Eine Minderheit verlangt, dass Personen in Quarantäne Erwerbsersatz erhalten. Eine weitere Minderheit will sicherstellen, dass eine Benachrichtigung durch die App nicht dem Arbeitgeber gemeldet werden muss.
Unterstützung erhält der Bundesrat auch für die Finanzspritze über 14,2 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung. Es sei ein wichtiges Signal, für coronabedingte Kurzarbeitsentschädigungen genügend Geld zur Verfügung zu stellen, argumentiert die SGK. Wie die ständerätliche Gesundheitskommission lehnt sie es jedoch ab, dass sich der Bundesrat dabei auf Notrecht abstützt. Nach Ansicht der Kommission kann die gesetzliche Grundlage vom Parlament in der Herbstsession beraten werden. Bis dahin bliebe der Kredit gesperrt.
Handlungsbedarf sieht die Gesundheitskommission des Nationalrates auch bei der Entschädigung für Kurzarbeit und Erwerbsausfall. Mit zwei Motionen verlangt sie, die Leistungen in diesem Bereich bis Mitte September zu verlängern. Die Krise sei trotz der Lockerungen nicht vorbei, begründet die Kommission ihr Ansinnen. Daher sei es wichtig, speziell KMU weiter zu unterstützen.
(rwa)