Bericht des Bundes zeigt Mängel bei der Edelmetallkontrolle – Hilfswerke sehen ihre Kritik bestätigt
Die Schweiz ist ein wichtiger internationaler Handelsplatz für Gold und andere Edelmetalle. Die Einfuhr solcher Güter obliegt Kontrollen durch die Eidgenössische Zollverwaltung und ihren sogenannten Edelmetallkontrollämtern. Ein Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) des Bundes zeigt nun dass die Wirksamkeit der Kontrollen «erheblich» verbessert werden könnte.
Beispielsweise hat die Eidgenössische Finanzkontrolle Fehler bei den Zolltarifnummern festgestellt. Dies erschwere die Aufgabe der zuständigen Ämter, Fälle aufzuspüren, die einer Kontrolle bedürfen, heisst es im Bericht. Eine Inspektion der eingehenden Rohstoffe bei Edelmetall-Schmelzern zeigte zudem Lücken im Aufsichtsdispositiv auf.
Den Edelmetall-Schmelzern obliegt zwar eine Sorgfaltspflicht, was die Herkunft der Rohstoffe angeht. Die EFK hält im Bericht jedoch fest, dass dabei klare Kriterien fehlen würden und nur sehr begrenzte Sanktionsmittel zur Verfügung stehen würden.
«Lächerliche» Geldstrafen
Diese Tatsache ist verschiedenen Nichtregierungsorganisationen wie Swissaid und Public Eye seit längerer Zeit ein Dorn im Auge. In einer Reaktion auf den Prüfbericht der EFK schreiben sie, die maximale Geldstrafe für Unternehmen, die sich nicht an die Vorschriften hielten, betrage «lächerliche» 2000 Franken.
Die von der EFK festgestellten Mängel würden von zivilgesellschaftlichen Organisationen schon länger kritisiert, heisst es in der Mitteilung weiter. Die Schweiz müsse ihrer Verantwortung gerecht werden und den Handel mit menschenrechtswidrig produzierten Edelmetallen bekämpfen.
Die Organisationen fordern deshalb, dass die Schweiz die OECD-Richtlinien übernimmt. Diese würden die Industrie verpflichten, die Namen ihrer Lieferanten in den Risikoherkunftsländern zu veröffentlichen. Dem Aufruf schlossen sich auch die Organisationen Global Witness, Fastenopfer, die Gesellschaft für bedrohte Völker und die Arbeitsgruppe Schweiz-Kolumbien an.
(gb.)