Berner lehnen umstrittenen Asylsozialhilfekredit ab
157'589 Bernerinnen sagten Nein, 132'689 legten ein Ja in die Urne.Die Stimmbeteiligung betrug 39,5 Prozent.
Der Grossteil des Kredites - 90 Millionen Franken - war für die spezifische Betreuung minderjähriger Asylsuchender vorgesehen. Diese «Luxuslösung» war von der SVP per Referendum bekämpft worden und wurde nun auch von der Mehrheit des Stimmvolks nicht goutiert.
Die Gelder sollten die Kosten im Asylbereich decken, die vom Bund nicht pauschal abgegolten werden. Darunter fallen zusätzliche Betreuungs- und Integrationskosten für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren, die ohne Eltern in die Schweiz geflüchtet sind.
Der Kanton Bern brachte diese bislang in besonderen Wohnheimen unter, um dem von Bundesverfassung und UNO-Kinderrechtskonvention garantierten Schutz Rechnung zu tragen.
Die Berner Regierung warnte bei einer Ablehnung des Kredites davor, dass es statt Einsparungen einzig zu Kostenverlagerungen kommen könnte, da die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden von Amtes wegen Massnahmen ergreifen müsste.
Die SVP sieht jedoch keinen Grund für eine «Sonderbehandlung». Viele unbegleitete Minderjährige seien 16 oder 17 Jahre alt und könnten problemlos in Unterkünften der Erwachsenen untergebracht werden. Diese Jugendlichen würden in ihrer Heimat längst auf eigenen Beinen stehen.
Mit 166'128 zu 110'416 klar Ja sagten die Bernerinnen und Berner hingegen zum Projektierungskredit von 6,6 Millionen Franken für eine Umfahrungsstrasse von Aarwangen. Durch den engen Ortskern des Oberaargauer Städtchens zwängen sich pro Stunde bis zu 100 Lastwagen - gleich viele wie am Gotthard.
Die Kosten für den späteren Bau der 3,6 Kilometer langen Umfahrung, die über eine Brücke und durch einen Tunnel führt, werden auf 136 Millionen Franken veranschlagt. Umweltverbände, Grüne und SP wehrten sich vergeblich gegen diese «Luxuslösung», die der Region aus Sicht der Gegner noch mehr Verkehr bescheren werde.