Berner Staatsanwaltschaft eröffnet Strafuntersuchung

26. Juni 2018, 19:23 Uhr
Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte haben am Dienstag dem Departement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann vorgeworfen, im Dossier "Hochseeschifffahrt" zu passiv gewesen zu sein. Nun beschäftigen die Bürgschaften auch die Justiz.
Die Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räte haben am Dienstag dem Departement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann vorgeworfen, im Dossier "Hochseeschifffahrt" zu passiv gewesen zu sein. Nun beschäftigen die Bürgschaften auch die Justiz.
© KEYSTONE/PETER SCHNEIDER
Die Berner Staatsanwaltschaft hat im Zusammenhang mit der Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung Schweizer Hochseeschiffe ein Strafverfahren eröffnet. Es kam zu Hausdurchsuchungen und eine Person wurde festgenommen, wie die kantonale Staatsanwaltschaft mitteilte.

Am Dienstagmorgen hätten im Rahmen eines laufenden Verfahrens im Zusammenhang mit der Verbürgung von Darlehen zur Finanzierung Schweizer Hochseeschiffe Hausdurchsuchungen stattgefunden, teilte die Staatsanwaltschaft mit.

Die Hausdurchsuchungen seien in den Kantonen Bern und Waadt durchgeführt worden. Im Zuge der Hausdurchsuchung im Kanton Bern sei ein Mann festgenommen worden. Angaben zu seiner Identität gab es keine. Weitere Ermittlungen seien im Gange

Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsdelikte des Kantons Bern habe auf der Grundlage einer eingereichten Strafanzeige eine Strafuntersuchung eröffnet. Es bestehe der Verdacht, dass die Täterschaft bei der Einreichung von Bürgschaftsgesuchen für die Finanzierung von Hochseeschiffen überhöhte Bau- und Erwerbspreise geltend gemacht habe, um widerrechtlich in den Genuss zu hoher Bürgschaften zu gelangen.

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der eidgenössischen Räte haben am Dienstag das Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann kritisiert. Es sei zu lange passiv gewesen im Dossier «Hochseeschiffe». Die Bürgschaften für Schiffe unter Schweizer Flagge haben den Bund viel Geld gekostet - und könnten ihn noch mehr kosten.

Das führte dazu, dass bei 13 Schweizer Schiffen die Bürgschaften gezogen und die Schiffe verkauft werden mussten. Damit der Bund seinen Verpflichtungen nachkommen konnte, musste das Parlament vor einem Jahr einen Nachtragskredit in der Höhe von 215 Millionen Franken bewilligen. Derzeit bestehen noch Bürgschaften für 29 Schiffe über 529 Millionen Franken.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 26. Juni 2018 19:14
aktualisiert: 26. Juni 2018 19:23