Berner Stadtregierung stellt Klimaaktivisten ein Ultimatum

Am Montag in aller Früh sind Hunderte Umweltaktivisten auf den Bundesplatz in Bern geströmt und haben diesen besetzt.

Der Berner Gemeinderat bietet den Klimaaktivisten, die auf dem Bundesplatz ein Protestcamp eingerichtet haben, den einige hundert Meter entfernten Waisenhausplatz an. Dies teilte der Gemeinderat am Montagabend mit. Den Bundesplatz müssten die Demonstrierenden verlassen, hält die Stadtregierung fest. Denn diese verstosse gegen das städtische Kundgebungsreglement. Ausserdem habe die Stadtregierung von einem Brief der Verwaltungsdelegation des eidgenössischen Parlaments Kenntnis genommen, «wonach der rechtmässige Zustand wiederherzustellen sei.»

Für den Fall, dass die Demonstranten das Angebot ablehnen, hat der Gemeinderat für Dienstagnachmittag eine ausserordentliche Sitzung anberaumt. An dieser werde er über das weitere Vorgehen befinden, so die Mitteilung.

«Wir sind gekommen, um uns länger einzurichten»

«Der Bundesplatz steht symbolisch für die Zerstörung durch die Klimakrise», begründet die Klimajugend in einer Mitteilung vom Montag die Aktion. Sogleich haben die Personen mit dem Aufbau eines Camps begonnen, wie zuerst «Watson» berichtete. «Wir sind gekommen, um uns hier länger einzurichten», zitiert das Onlineportal eine Aktivistin.

Wie Bilder einer Webcam von der Kuppel des Bundeshauses zeigen, ist auch die Polizei vor Ort. Sie greift offenbar jedoch nicht ein. Das schreibt auch ein Reporter von «Watson», der vor Ort ist. Die Aktivisten laden laut der Medienmitteilung weitere Bürger ein, auf den Bundesplatz zu dem Protestcamp zu kommen und sich der Kundgebung gegen die Klimakrise anzuschliessen. Im Bundeshaus drinnen wird am Montag die letzte Woche der laufenden Herbstsession beginnen.

Wie die Klimajugend in ihrer Mitteilung schreibt, schlägt die Politik Warnungen zur Klimakrise seit Jahrzehnten in den Wind. Auch nach der Klimademonstration vor bald einem Jahr auf dem Bundesplatz in Bern – mit rund 100'000 Demonstrantinnen und Demonstranten eine der grössten der Schweizer Geschichte – sei nichts geschehen: «Ein adäquates Handeln vonseiten der institutionellen Politik, der Wirtschaftselite oder dem Finanzplatz blieb jedoch aus.» Die Politik finanziere stattdessen «weiterhin Projekte zur Förderung von fossilen Brennstoffen» und schenke den Flugkonzernen Milliarden von Franken, schreibt die Klimajugend.

In der Stadt Bern gilt ein Campingverbot

Die Besetzung des Bundesplatzes in Bern und die Errichtung des Protestcamps bildet laut den Aktivistinnen und Aktivisten den Auftakt der seit längerem angekündigten Aktionswoche «Rise Up for Change». Das Motto bedeutet etwa Aufstehen für die Klimawende. Die Aktionswoche soll bis am kommenden Freitag dauern. Die Kimabewegung kündigt zudem weitere «Aktionen gegen die institutionelle Politik, Wirtschaftselite und den Finanzplatz» während dieser Aktionswoche an.

In Bern gilt auf öffentlichem Grund ein Campingverbot. Dieses hatte die Stadt erlassen im Nachgang zum Protestcamp gegen das AKW Mühleberg. Damals hatten Aktivistinnen und Aktivisten auf öffentlichem Grund vor dem Hauptsitz der AKW-Betreiberin BKW wochenlang ein Camp errichtet und protestiert. Für Camping ohne Bewilligung auf öffentlichem Grund drohen in der Stadt Bern seit 2011 darum bis zu 2000 Franken Busse.

(sat)