Bürgerliche Gegner halten Altersvorsorge 2020 für «Scheinreform»
In der so genannten Generationenallianz vereinigt greifen die bürgerlichen Gegner in erster Linie den AHV-Zuschlag von 70 Franken und die höheren Ehepaar-Renten an. Dieser Leistungsausbau sei ab 2030 nicht mehr finanziert, sagte die St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter am Donnerstag vor den Medien in Bern. In den folgenden Jahren explodiere der Finanzbedarf förmlich, weil die geburtenstarken Babyboomer-Jahrgänge in Pension gingen.
Der AHV-Zuschlag soll einen Teil der Renteneinbussen ausgleichen, die durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der 2. Säule entstehen. Finanziert wird er durch 0,3 zusätzliche Lohnprozente. Nach 2030 übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. 2030 ist auch in den Augen von Keller-Sutter ein realistischer Horizont für eine nächste Reform. Es könne aber nicht sein, dass diese darin bestehen müsse, die Fehler der aktuellen Reform zu korrigieren, sagte sie.
Dass die Reform der Altersvorsorge die strukturellen Probleme der AHV nicht löse, scheine die Erfinder der Vorlage nicht zu kümmern, kritisierte der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller. Das Defizit der AHV bleibe trotz Mehrkosten praktisch auf dem gleichen Niveau. Diese Mehrkosten müssten vor allem die Jungen schultern, über höhere Mehrwertsteuersätze und zusätzliche Lohnabzüge.
Sie müssten in wenigen Jahren auch das Finanzloch stopfen, das der AHV-Ausbau hinterlasse. Nach heutigen Projektionen fällt der AHV-Fonds 2037 unter 30 Prozent einer Jahresausgabe. Bei diesem Stand könnten die Renten nicht mehr rechtzeitig ausgezahlt werden.
Für die Generationenallianz ist die Reform aber nicht nur nicht finanzierbar, sondern auch ungerecht. Für Keller-Sutter ist es besonders stossend, dass der Sanierungsbeitrag, den die Frauen mit dem höheren Rentenalter leisten, gleich wieder verpufft.
Nur Neurentner erhielten monatlich mehr Rente, dabei gebe es unter den heutigen Rentnerinnen und Rentnern Personen, die wirklich Unterstützung benötigten, sagte der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi. Als ärgerlich bezeichnete er die Streichung des Freibetrags von 1400 Franken, von dem erwerbstätige Rentner heute profitieren.
Das werde jene Landwirte und Inhaber von KMU treffen, die heute noch im Rentenalter Teilzeit arbeiteten, sagte SVP-Nationalrat Jean-Pierre Grin (VD). Heute müssen auf dem Freibetrag keine Sozialversicherungsabgaben bezahlt werden.
Nationalrat Christian Lüscher (FDP/GE) kritisierte, dass die Reform gerade die Bedürftigsten treffe. Wegen des AHV-Zuschlags verlören sie unter Umständen ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen.
Die Generationenallianz wirbt daher für ein Nein am 24. September. Das mache den Weg frei für eine echte Reform, die die Probleme der Altersvorsorge ehrlich und gerecht anpacke, sagte Thomas de Courten (SVP/BL). Auch Keller-Sutter forderte eine Reform, die das Leistungsniveau in der AHV sichere und nicht ausbaue.
Konkrete Reformschritte benannten die Vertreter der Generationenallianz erst auf Nachfrage. Einige seien unbestritten, etwa die Erhöhung des Frauenrentenalters und eine sozial abgefederte Senkung des Mindestumwandlungssatzes in der obligatorischen beruflichen Vorsorge, sagte de Courten.
Beide Massnahmen sind allerdings in den letzten Jahren an der Urne mit grosser Mehrheit verworfen worden. Diesmal stimmten ihnen SP, Grüne und Gewerkschaften nur darum zu, weil die Reform auch einen AHV-Zuschlag enthält. Die Linke ist jedoch nicht geschlossen. Ein Westschweizer Komitee hat das Referendum gerade wegen der Erhöhung des Frauenrentenalters und des tieferen Umwandlungssatzes ergriffen.
Im bürgerlichen Gegner-Komitee finden sich auch Politikerinnen und Politiker der Jungparteien von SVP und FDP sowie einzelne CVP-Exponenten. Die CVP kämpft zusammen mit SP, Grünen, BDP und GLP für ein Ja am 24. September.