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Bürgerliche Parteien blasen zum Kampf gegen Mieterinitiative

Samuel Thomi, 9. Januar 2020, 13:19 Uhr
Von links nach rechts: Lorenz Hess (Nationalrat BDP/BE), Roland Fischer (Nationalrat GLP/LU), Brigitte Haeberli-Koller (Ständerätin CVP/TG), Olivier Feller (Nationalrat FDP/VD), Regine Sauter (FDP/ZH) und Pierre-Andre Page (Nationalrat SVP/FR) sagen am 9. Februar klar Nein.
© CH Media
«Kontraproduktiv und unzeitgemäss»: Im Abstimmungskampf vom 9. Februar warnen BDP, CVP, FDP, GLP und SVP zusammen mit dem Hauseigentümerverband vor einem Ja zur Mieterverbands-Initiative.

Soll mindestens jede zehnte neue Wohnung von einer Genossenschaft gebaut werden? BDP, CVP, FDP, GLP und SVP sowie der Schweizerische Hauseigentümerverband lehnen diesen «extremen Markteingriff» klar ab. Am Donnerstag starten sie in Bern ihre überparteiliche Kampagne gegen die zur Abstimmung stehende Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Schweizerischen Mieterinnen und Mieterverbands.

«Die flächendeckende Planwirtschaft, die die Initiative fordert, passt in keiner Art und Weise zur aktuellen Situation am Mietwohnungsmarkt», kritisierte Ständerätin Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) vor den Medien in Bern. Dass das Anliegen überholt sei, bestätigt laut Medienmitteilung des Komitees einerseits die gesunkene Leerwohnungsquote. Andererseits argumentierte Häberli-Koller, auch Zahlen des Bundesamtes für Wohnungswesen wiesen darauf hin, dass sich der Mietmarkt in weiten Teilen des Landes seit der Lancierung der Initiative entspannt habe.

Von links nach rechts: Lorenz Hess (Nationalrat BDP/BE), Roland Fischer (Nationalrat GLP/LU), Brigitte Haeberli-Koller (Ständerätin CVP/TG), Olivier Feller (Nationalrat FDP/VD), Regine Sauter (FDP/ZH) und Pierre-Andre Page (Nationalrat SVP/FR) sagen am 9. Februar klar Nein.
© CH Media

Zudem führe die neue Bürokratie zu weniger privatem Wohnungsbau, was im Endeffekt höhere Mieten am privaten Wohnungsmarkt bedeute. Laut Mitteilung des überparteilichen Komitees «Nein zur Mieterverbandsinitiative» müssten wenn schon Kantone und Gemeinden «in Kenntnis der lokalen Situationen dort Abhilfe schaffen, wo es noch Bedarf gibt».

Der Luzerner GLP-Nationalrat Roland Fischer verwies auf weitere Schwachpunkte der Initiative. Ein Viertel der Mieter in Genossenschaften gehöre zu den reichsten 40 Prozent und nur ein Viertel zu den ärmsten 20 Prozent. «Wenn diese Initiative gemäss dem Bundesrat nun mehr als 120 Millionen Franken jährliche Kosten verursacht, muss man sich schon fragen, ob das fair ist», kritisierte Fischer den am 9. Februar zur Abstimmung stehende Ausbau des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

Lorenz Hess, Berner BDP-Nationalrat, strich laut Redetext die Vorzüge des indirekten Gegenvorschlags heraus. Der mit Bundesgeldern dotierte Fonds de Roulement sei ein bewährtes Instrument, um die Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu stärken. Die Aufstockung dieses Fonds um eine Viertelmilliarde erlaube die Förderung von aktuell 1600, später bis zu 1900 preisgünstigen Wohnungen. Dieser Gegenvorschlag tritt jedoch nur bei einer Ablehnung der Initiative in Kraft. Das, so Hess, sei ein weiteres wichtiges Argument gegen die Initiative.

Laut Nationalrat Pierre-André Page droht bei einem Ja zur Wohnbau-Initiative überdies anhaltende Unsicherheit. «Niemand weiss", so der Freiburger SVP-Politiker, «wie die 10-Prozent-Quote umgesetzt würde». Eine Annahme der Initiative würde folglich «zu einer langen Periode der Unsicherheit führen, unter der insbesondere die Baubranche und ihre Beschäftigten leiden würden.» Fazit: Am 9. Februar gelte es auch, das bewährte Zusammenspiel der Wohnbauträger zu bewahren.

Samuel Thomi
Quelle: CH Media
veröffentlicht: 9. Januar 2020 10:36
aktualisiert: 9. Januar 2020 13:19