Bürgerliche und Wirtschaftsverbände sind zufrieden mit dem Bundesrat
(wap) Die Schliessung der Gastronomie und die weitgehenden Einschränkungen für den Detailhandel seien ein «schmerzhafter, aber notwendiger Schritt», schreibt der Wirtschaftsverband Economiesuisse in einer ersten Reaktion auf die am Freitag angekündigten verschärften Massnahmen des Bundes. «Das heute kommunizierte Massnahmenpaket ist in der gegenwärtigen Situation verhältnismässig», urteilt Economiesuisse.
Auch der Arbeitgeberverband findet, der Bundesrat reagiere angemessen auf die «heikle Bedrohungslage». «Die Arbeitgeber begrüssen, dass der Bundesrat die Massnahmen nicht auf weitere Sektoren der Wirtschaft ausgedehnt hat», heisst es in einer Medienmitteilung der Arbeitgeber.
Auf weit weniger Zustimmung stösst die Politik des Bundesrates beim Schweizerischen Gewerbeverband (SGV). Beim Detailhandel habe der Bundesrat auf einen Kompromissvorschlag des SGV gehört, dies werde «mit Befriedigung zur Kenntnis» genommen, heisst es in der SGV-Reaktion. Die Schliessung der Gastrobetriebe und Freizeiteinrichtungen kritisiert der SGV hingegen scharf. Der Bundesrat befinde sich «unverändert im Blindflug», schreibt der SGV.
Gastrosuisse: «Flächenbrand», «Katastrophe», «keine Hilfe in Sicht»
Allein die Gastrobranche verliere so Umsätze in der Höhe von 2,5 Milliarden Franken, im Freizeitbereich kämen weitere 800 Millionen dazu, rechnet der SGV vor. Entsprechend gross ist die Enttäuschung auch beim betroffenen Branchenverband Gastrosuisse: «Der Flächenbrand ist entfacht», schreibt dieser. Denn im Gegensatz zum Frühling sei keine Hilfe in Sicht. «Die bürgerlichen Ständeräte haben die angekündigte Branchenlösung versenkt. Für das Gastgewerbe ist das eine Katastrophe. Unzähligen Betrieben wurde so die letzte Hoffnung genommen», schreibt der Verband.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) stösst ins gleiche Horn: «Ein Erfolgsfaktor bei der Bekämpfung der Coronakrise war, dass Teilschliessungen der Wirtschaft jeweils mit Massnahmen zur Sicherung der Löhne und Arbeitsplätze verbunden waren. Das ist nun nicht mehr der Fall», kritisiert er in seiner Reaktion. Die Mittel der Härtefallfonds reichten nicht.
Weiter zeigt der SGB sein Unverständnis darüber, dass gesundheitlich besonders gefährdete Arbeitnehmer keinen besonderen Schutz erhalten, wie dies noch im Frühling der Fall war. «Leider mussten wir feststellen, dass insbesondere in den Heimen vermehrt Ansteckungen mit schlimmen gesundheitlichen Folgen auftraten», schreibt der SGB. Es sei ausserdem wichtig, dass Leute nicht gezwungen würden, krank zur Arbeit zu gehen.
Rückhalt bei den Bundesratsparteien, aber auch Kritik von SP und SVP
Politischen Rückhalt findet der Bundesrat bei den bürgerlichen Parteien. Die FDP stehe hinter den am Freitag bekannt gegebenen Entscheiden, schreibt die Partei in einer Mitteilung. Allerdings müsse die Regierung nun den Ausstieg aus der Krise angehen: Die FDP fordert eine kohärente Impfstrategie und ein klar nachvollziehbares Ampelsystem, wenn es um weitere Massnahmen geht. Auch die CVP spricht dem Bundesrat ihr Vertrauen aus. Es brauche nun Eigenverantwortung und gesellschaftliche Solidarität, schreibt die Partei in ihrer Reaktion.
Die SVP begrüsst in einer ersten Reaktion, «dass der Bundesrat bei den neuen Corona-Schutzmassnahmen darauf verzichtet, das gesamte öffentliche Leben herunterzufahren». Allerdings steht sie den Einschränkungen für die Gastro- und Freizeitbranche sowie die Läden kritisch gegenüber. Die Betriebe hätten so keine Planungssicherheit, bemängelt die SVP.
Gemischte Kritiken gibt es auch von SP und Grünen. Beide Parteien begrüssen die neuen Massnahmen. Die SP fordert aber weitergehende Unterstützungsmassnahmen. Der Bund müsse «von der Härtefalllogik wegkommen», schreibt die Partei. Und die Grünen meinen zu den Massnahmen: « Sie sind noch immer zu zögerlich und kommen klar zu spät.»