Bund erwartet weiterhin bis zu 30'000 Geflüchtete pro Monat

Während vor einer Woche noch rund 900 Betten als Reserve bereitstanden, sind es aktuell rund 2500 Betten, wie David Keller, Leiter Krisenstab Asyl im Staatssekretariat für Migration (SEM), am Donnerstag vor den Medien in Bern sagte. «Das lässt mich wieder etwas ruhiger schlafen.»

Ansonsten bleibe die Situation grundsätzlich unverändert. «Täglich klopfen rund tausend Personen an unsere Tür, die Schutz wünschen.»

Mittlerweile hat der Bund nach eigenen Angaben rund 26'000 Personen an die Kantone verteilt. Weil viele Geflüchtete in die Städte oder in bestimmte Kantone wollten, sei die Verteilung «eine Herausforderung», sagte Keller weiter.

«Wir können langfristig nicht alle Wünsche erfüllen.» Die Last müsse solidarisch auf die Kantone verteilt werden. Eine Arbeitsgruppe befasse sich aktuell mit der Frage, wie man die faire Verteilung künftig am besten sicherstellen könne.

Keller appellierte schliesslich an alle Helferinnen und Helfer, die Geflüchtete in die Schweiz transportieren, Grosstransporte möglichst dem Bund zu melden. Ab Donnerstagnachmittag sei eine neue E-Mail-Adresse aktiv: gruppen-ukraine@sem.admin.ch.

Vermögenswerte im Umfang von 7,5 Milliarden Franken gesperrt

Momentan sind russische Vermögenswerte im Umfang von 7,5 Milliarden Franken auf Basis der Sanktionen in der Schweiz gesperrt. Es handle sich um Gelder auf gesperrten Konten sowie Liegenschaften in vier Kantonen, sagte Erwin Bollinger, Botschafter und Leiter des Leistungsbereichs Bilaterale Wirtschaftsbeziehungen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) vor den Medien in Bern.

Die Schweiz habe damit so viele Gelder gesperrt wie kein anderes Land. Die Niederlande hätten 500 Millionen Franken gesperrt, andere Länder würden keine Angaben machen, sagte Bollinger.

Bei den gesperrten Geldern handle es sich um Gelder und Vermögen von Personen oder Unternehmen. Die Gelder würden nicht enteignet, und die Herkunft der Gelder spiele keine Rolle, sagte er weiter. Die effektive Kontrolle sei aber schwierig. Bei den Zahlen handle es sich immer nur um eine Momentaufnahme. Tendenziell würde mehr gesperrt, als nötig wäre. Die vorsorgliche Sperre zeige, dass den Banken die Pflichten bekannt seien.

Kantone erhalten fünfzig Franken pro Zivilschützer und Diensttag

Bei personellen Engpässen bei der Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine können zur Überbrückung Zivilschützer beigezogen werden. Das hat der Bundesrat entschieden. Der Bund bezahlt den Kantonen pro schutzdienstpflichtige Person und Diensttag eine Pauschale von fünfzig Franken.

Die Pauschale sei für Sold, Verpflegung und Unterkunft, Transport und administrative Aufwendungen gedacht, sagte Michaela Schärer, Direktorin des Bundesamts für Bevölkerungsschutz (Babs), am Donnerstag in Bern vor den Medien. Die Schutzdienstpflichtigen würden für maximal zwei Wochen im Turnus eingesetzt.

Die Schutzdienstpflichtigen helfen nach Schärers Angaben beim Einrichten von Unterkünften. Ausserdem könnten sie für die Betreuung und Unterstützung von Geflüchteten aufgeboten werden, sowohl tagsüber als auch nachts. Die Einsätze würden in Zusammenarbeit mit den Kantonen koordiniert. Der Zivilschutz ist kantonal organisiert.