Bund präsentiert erneut einen Milliardenüberschuss

(rwa) Der Bundeshaushalt schliesst 2019 mit einem Überschuss von 3,1 Milliarden Franken ab. Der Bundesrat wurde am Mittwoch über das provisorische Ergebnis informiert, wie das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung schreibt.

Die Einnahmen schlossen um 0,9 Milliarden Franken oder 1,2 Prozent höher ab als budgetiert. Ins Gewicht fielen dabei vor allem die höheren Einnahmen aus der Verrechnungssteuer (+1,3 Milliarden Franken) und der Direkten Bundessteuer (+0,5 Milliarden Franken). Mit 0,9 Milliarden Franken unter dem Budget blieb dagegen die Mehrwertsteuer.

Im ausserordentlichen Haushalt wurden Einnahmen von 541 Millionen Franken verbucht. Zwei Drittel steuerten die Erlöse aus den versteigerten 5G-Mobilfunkfrequenzen bei. Bussen der Wettbewerbskommission (Weko) spülten 139 Millionen Franken in die Kasse. Die ausserordentlichen Einnahmen hinzugerechnet, resultierte ein Überschuss von 3,6 Milliarden Franken.

Die Ausgaben lagen um 0,9 Milliarden Franken oder 1,3 Prozent unter dem Budget. Das entsprach dem zehnjährigen Schnitt. Ins Auge stechen vor allem die tieferen Kosten für die soziale Wohlfahrt (-600 Millionen Franken) und Sicherheit (-300 Millionen Franken) ins Auge. Bei der sozialen Wohlfahrt fiel die tiefere Zahl von Asylgesuchen ins Gewicht.

In der Regel höher als budgetiert

Das Rechnungsergebnis lag in den letzten Jahren mit Ausnahme von 2014 immer über dem Budget. Besonders krass fiel der Prognosefehler 2008 aus, als dieser auf der Einnahmenseite rund zehn Prozent betrug.

Die Differenz erklärt sich vor allem mit der Unsicherheit über die prognostizierten Mehreinnahmen. Auf der Aufgabenseite wird laut EFD systembedingt das Budget unterschritten, weil die vom Parlament genehmigten Budgetkredite nicht überschritten werden dürfen.