Bund überarbeitet bis Ende Jahr Grundlagen für E-Voting-Versuch – Gegner sehen sich bestärkt

(wap) Der Bundesrat hält an seinem Ziel fest, bald einen stabilen Versuchsbetrieb mit E-Voting-Systemen der neuesten Generation aufzunehmen. Ein erster Anlauf war 2019 gescheitert, weil im System der Schweizerischen Post Mängel im Quellcode entdeckt wurden. In diesem Jahr hätten nun mehrere Experten-Workshops stattfinden sollen, die wegen der Corona-Pandemie jedoch nur online durchgeführt werden konnten.

Im Dialog mit in- und ausländischen Expertinnen und Experten aus Informatik, Kryptografie und Politikwissenschaften würden nun die rechtlichen und technische Grundlagen für den Versuchsbetrieb überarbeitet, teilt der Bundesrat am Dienstag mit. Das Ergebnis soll dem Bundesrat bis Ende Jahr unterbreitet werden. Auf dieser Basis sollen die Kantone dann eine Grundbewilligung für einen Versuchsbetrieb mit E-Voting-Systemen der neuesten Generation beantragen können.

Gegner gratulieren zu Schritt und beerdigen Volksinitiative

Das «Initiativkomitee für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie» begrüsst am Dienstag die Neuorientierung. Die Initianden hatten mit einer Volksinitiative ein Moratorium für das E-Voting durchsetzen wollen. Die Unterschriftensammlung ist wegen der Coronapandemie derzeit aber unterbrochen. Nun halte bei der Evaluation die Wissenschaftlichkeit Einzug, schreibt das Komitee in einer Mitteilung. Dies sei bereits ein erster Erfolg der Initiative. Habe diese doch «ein nachhaltiges öffentliches Bewusstsein für transparente Wahl- und Abstimmungsverfahren geschaffen.»

Die Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium wird jedoch nicht zustande kommen. Dies weil das Komitee in den letzten Monaten kaum Unterschriften sammeln konnte, wie es am Dienstag mitteilte. Dem Komitee angehört haben die Nationalräte Franz Grüter (SVP/LU), Gregor Rutz (SVP/ZH), Balthasar Glättli (Grüne/ZH), alt SP-Nationalrat Jean Christophe Schwaab sowie der Luzerner Jungfreisinnige Nicolas A. Rimoldi. Mit der Initiative wollten sie die Einführung der elektronischen Stimmabgabe verhindern. Nach Angaben des Komitees wurden bereits die Hälfte der erforderlichen Unterschriften gesammelt.