Bund will gegen Ex-Chefs klagen – Post prüft Schadenersatzklage

Die Aufarbeitung des sogenannten «Postauto-Skandals» ist einen grossen Schritt weiter. Am Donnerstag hat das Bundesamt für Polizei (Fedpol) mitgeteilt, dass es gegen fünf ehemalige Postauto-Kader sowie gegen den ehemaligen Finanzchef der Post Klage einreichen will. Dies weil die Ex-Kaderleute das Bundesamt für Verkehr (BAV) über die effektiven Gewinne der Post-Tochter Postauto Schweiz AG jahrelang getäuscht haben sollen. Ziel sei es gewesen, damit Kürzungen der Abgeltungungen durch Bund, Kantone und Gemeinden in den Folgejahren zu vermeiden. Das Fedpol schliesst aus seinem nun beendeten Verwaltungsverfahren, dass die Beschuldigten die Verfälschung von Rechnungen veranlasst oder zumindest geduldet haben, beziehungsweise am Entscheid mitwirkten, die verfälschten Rechnungen dem BAV einzureichen.

Die festgestellten Handlungen der sechs Beschuldigten bewertet das Fedpol als «strafrechtlich gravierend» und will darum Freiheitsstrafen gegen die sechs Personen beantragen. Zum konkret geforderten Strafmass gegen den Ex-Post-Finanzchef Pascal Koradi sowie gegen den ehemaligen Postauto-Chef Daniel Landolf äussert sich das Fedpol nicht. Ebenso wenig zu den geforderten Strafen für den ehemaligen Teilmarktleiter West von Postauto und späteren Präsidenten von Carpostal France, André Burri, sowie gegen den ehemaligen Teilmarktleiter Ost und den ehemaligen Chef Markt Schweiz von Postauto.

Auf Anfrage von CH Media hält die Post fest: «Es ist wichtig, dass wir nun wieder vorwärts machen können.» Aufgrund des laufenden Verfahrens habe der Konzern und Postauto bislang jedoch keine Einsicht in die Akten gehabt und auch keine Befragungen durchführen können. Aufgrund der Ergebnisse des Fedpol «prüft» die Post nun aber laut einer Stellungnahme eine Verantwortlichkeits- und Schadenersatzklage gegen ihre einstigen Mitarbeiter. Die Arbeiten dazu liefen bereits.

25 Millionen Datensätze und 70 Befragungen

Laut dem Fedpol hat sich bei der nun abgeschlossenen Untersuchung die enorme Datenmengen als «besondere Herausforderung» dargestellt. Die Ermittler stellten laut Fedpol über 25 Millionen Datensätze sicher und werteten diese aus. Zudem seien rund 70 Befragungen durchgeführt worden. Der Bundesrat beauftragte 2018 das Fedpol mit dem Verwaltungsstrafverfahren gegen Postauto.

Aufgeflogen war der sogenannte «Postauto-Skandal» bei einer ordentlichen Revision des Bundesamtes für Verkehr im Herbst 2017. Damals stellte das BAV fest, dass die Postauto Schweiz AG seit zehn Jahren Gewinne im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr erzielte und diese in andere Geschäftsfelder umgebucht hatte. 2018 zahlte die Postauto Schweiz AG insgesamt 205 Millionen Franken zu Unrecht bezogene Subventionsgelder an Bund, Kantone und Gemeinden zurück. Aufgrund der Verjährungsfristen sind «heute noch die strafbaren Handlungen ab 2014 relevant», schreibt nun das Fedpol. Weil früher andere Fristen galten seien damalige allfällige strafbare Handlungen bereits verjährt.

Vor Strafgericht kommen werden die sechs Beschuldigten im Kanton Bern. Wie das Fedpol schreibt, sind die Ergebnisse der Untersuchung der kantonalen Staatsanwaltschaft dazu bereits übergeben worden. Diese prüfe nun «zeitnah» die Anklageschrift. Wann die Verhandlungen stattfinden werden ist damit noch offen. Für alle Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

Ex-Finanzchef sieht sich als Opfer bestätigt

Seit dem Auffliegen des «Postauto-Skandals» sind alle Mitglieder des Verwaltungsrats von Postauto zurückgetreten. Auch das Unternehmen wurde umstrukturiert. Auch Post-Chefin Susanne Ruoff demissionierte im Zuge der Affäre im Juni 2018. Sie sagte damals nach der Präsentation des Untersuchungsberichtes, sie übernehme die Gesamtverantwortung. Tags darauf trat auch Pascal Koradi – der einstige Post-Finanzchef – von seinem damaligen Posten als Chef der Aargauischen Kantonalbank (AKB) zurück. Dies um den guten Ruf der AKB zu schützen, wie er sagte.

Am Donnerstag nun kritisiert Pascal Koradi, für die Vorwürfe gegen ihn gebe es «keine Belege». Dies zeige sich etwa daran, dass das Fedpol den Vorwurf der Mittäterschaft fallengelassen habe, schreibt der ehemalige Post-Finanzchef. Er sehe sich in seiner bereits zu Untersuchungsbeginn geäusserten Vermutung bestätigt, «aus rein politischen und keinesfalls juristischen Gründen seit zwei Jahren in ein Verwaltungsstrafverfahren» verwickelt zu sein. Dass nun ein Gericht über die Vorwürfe entscheiden wird, begrüsst Koradi dagegen in seiner Stellungnahme.

(sat)