Bundesgericht nimmt sich selbst an der Nase

31. Mai 2018, 14:16 Uhr
Das Bundesgericht musste sich nochmals über ein eigenes Urteil zu Uno-Sanktionen beugen. (Archiv)
Das Bundesgericht musste sich nochmals über ein eigenes Urteil zu Uno-Sanktionen beugen. (Archiv)
© KEYSTONE/LAURENT GILLIERON
Bei der Anwendung von Uno-Sanktionen gegen den Irak muss das Willkürverbot beachtet werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden und ein eigenes Urteil revidiert. Grund dafür ist ein Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Im konkreten Fall geht es um den Iraker Khalaf Al-Dulimi, der vom Uno-Sicherheitsrat als ein hoher Funktionär während der Zeit des Regimes von Saddam Hussein eingestuft wurde. Aus diesem Grund wurde er auf die Liste jener Personen und Unternehmen gesetzt, welche gemäss Uno sanktioniert werden sollten.

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung leitete ein Verfahren zur Konfiszierung aller Guthaben des Irakers und einer ihm gehörenden Firma ein.

Der Betroffene legte dagegen Beschwerde ein. Diese wurde vom Bundesgericht im Januar 2008 abgewiesen. Die Grosse Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hiess die Beschwerde des Irakers im Juni 2016 dann aber gut.

In einer öffentlichen Beratung hiess das Bundesgericht am Donnerstag mit drei zu zwei Stimmen die Revision seines Urteils von 2008 gut. Es hat entschieden, die Sache an das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung zurückzuweisen.

Dieses muss über die Rechtmässigkeit der Listung des Irakers auf der Uno-Sanktionsliste und damit über die Konfiszierung seiner Vermögenswerte entscheiden. (Urteil 2F_23/2016 vom 31.05.2018)

Quelle: SDA
veröffentlicht: 31. Mai 2018 13:55
aktualisiert: 31. Mai 2018 14:16