Bundesplatz wieder frei – Mindestens 100 Anzeigen gegen Aktivisten
Zwei Tage lang hatten Aktivisten der Klimabewegung Schweiz den Bundesplatz besetzt. Mehrere Ultimaten der Berner Stadtregierung liessen sie verstreichen. Am Mittwoch früh kurz nach 02.00 Uhr fuhr die Polizei mit einem Grossaufgebot auf und löste das Camp im Auftrag der Stadt Bern auf.
Zu Beginn der Räumung folgten weit über hundert Aktivisten dem Aufruf der Polizei, den Platz freiwillig zu verlassen. Die Polizei nahm beim Bundeshaus ihre Personalien auf, sprach eine mündliche Wegweisung aus und liess die zumeist jungen Frauen und Männer dann ziehen.
Quelle: CH Media Video Unit / TeleBärn
Mehr als hundert Aktivisten widersetzten sich dem freiwilligen Abzug. Sie verharrten vor Ort, sangen Lieder und skandierten Parolen wie «Klimaschützen ist kein Verbrechen». Die Stimmung blieb weitgehend friedlich, wie Reporter der Nachrichtenagentur Keystone-SDA beobachteten.
Feuerwehr im Einsatz
Polizisten trugen die widerspenstigen Besetzer einzeln weg. Viele von ihnen hatten sich an Gegenständen festgemacht oder aneinander gekettet. Feuerwehrleute lösten die Konstruktionen oder brachen sie mit Hilfe etwa von Schneidbrennern auf. Verletzt wurde laut Polizei niemand.
Fast 100 Besetzer wurden in Polizeiräumlichkeiten gebracht und dort befragt. Sie müssen mit Anzeigen rechnen. Zur Last gelegt werden den meisten von ihnen Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen und Hinderung einer Amtshandlung.
Gegen Mittag waren die meisten Besetzer wieder auf freiem Fuss, wie eine Polizeisprecherin auf Anfrage sagte. Zu diesem Zeitpunkt war auch der Bundesplatz schon praktisch leer, nachdem Einsatzkräfte die Zelte und die übrige Infrastruktur demontiert hatten.
«Ruhig und friedlich»
Die mehrstündige Räumung verlief aus Sicht der Polizei «ruhig und friedlich». Auch die Berner Stadtregierung zeigte sich zufrieden. Trotz «aufgeheizter politischer Stimmung» habe die schwierige Situation geordnet und gewaltlos bewältigt werden können.
Es gehöre zur politischen Kultur der Stadt Bern, bei Konflikten zuerst alle involvierten Parteien abzuholen und einzubinden. Auf jeden Fall sei es richtig gewesen, den Dialog mit allen beteiligten Stellen und Personen zu führen.
«Legitimer Protest»
«Die Klimakatastrophe lässt sich nicht räumen», hielten die Aktivisten von «Rise Up For Change» fest. Die letzten Tage hätten gezeigt, «wie stark die Klimabewegung und wie breit ihr Rückhalt in der Bevölkerung ist». Über die Kampagnen-Plattform Campax hätten sich mehr als 20'000 Menschen mit der Klimabewegung solidarisiert.
Die Bewegung hatte die Behörden in der Nacht auf Montag überrumpelt, als mehrere Hundert Aktivisten auf dem Bundesplatz innert kurzer Zeit ein Protestcamp aufgebaut hatten. Sie wollten damit Druck auf die Politik machen, mehr fürs Klima zu tun.
Doch die eidgenössischen Räte pochten auf das seit 1925 geltende Demonstrationsverbot, das während Sessionen vor dem Bundeshaus gilt. Auch die bürgerliche Berner Kantonsregierung hatte die rotgrüne Stadtregierung zum Einschreiten aufgefordert.
Am Mittwoch schrieb sie, die Stadtbehörden hätten «spät aber richtig» entschieden. Der Betrieb der Bundesversammlung könne nun wieder sicher, ordnungsgemäss und störungsfrei verlaufen.