Bundesrat befürchtet Mehrkosten

14. Mai 2018, 18:15 Uhr
Der Bundesrat hält eine Zentralisierung der Korruptionsbekämpfung, wie sie die Finanzkontrolle vorschlägt, nicht unbedingt für zweckmässig. Zudem befürchtet er Mehrkosten. (Symbolbild)
Der Bundesrat hält eine Zentralisierung der Korruptionsbekämpfung, wie sie die Finanzkontrolle vorschlägt, nicht unbedingt für zweckmässig. Zudem befürchtet er Mehrkosten. (Symbolbild)
© Keystone/GAETAN BALLY
Ohne Information der Öffentlichkeit hat der Bundesrat das Mandat der Interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung verlängert. Von der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) festgestellte Mängel hat er dabei nicht behoben.

Der Entscheid war am 25. April gefallen, wie die Organisation Transparency International am Montag bekannt gemacht hat. Damals nahm der Bundesrat auch den Tätigkeitsbericht 2014-2017 der Arbeitsgruppe zur Kenntnis. Darin geht diese auf eine noch nicht veröffentlichte Evaluation der EFK ein.

Die Finanzkontrolle kritisiert unter anderem, dass die Arbeitsgruppe für die Korruptionsbekämpfung zu wenig Unabhängigkeit und zu geringe finanzielle und personelle Ressourcen besitzt. Sie schlägt vor, als unabhängiges Organ einen Eidgenössischen Delegierten für die Korruptionsbekämpfung zu schaffen.

Die Kerngruppe der Interdepartementalen Arbeitsgruppe hält in ihrem Bericht selbstkritisch fest, dass sie mit den vorhandenen Mitteln ausserhalb der Bundesverwaltung bisher wenig Wirkung entfalten konnte. Sie stellt auch ihre eigene Unabhängigkeit in Frage. Die Zentralisierung der Korruptionsbekämpfung bei einem Eidgenössischen Delegierten lehnt die Arbeitsgruppe jedoch ab, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen.

Auch das Aussendepartement EDA, bei dem die Arbeitsgruppe angesiedelt ist, führt die drohenden Mehrkosten ins Feld. Der Bundesrat sei nicht überzeugt, dass die von der EFK vorgeschlagene Zentralisierung der Korruptionsbekämpfung zweckmässiger und wirtschaftlicher wäre als die gegenwärtige Struktur, schreibt das EDA auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Dies gilt laut EDA umso mehr, als die Arbeitsgruppe neben dem neuen Delegierten für die Korruptionsbekämpfung bestehen bliebe. Deren Mandat hat der Bundesrat Ende April um 10 Jahre verlängert, wie das EDA Informationen von Transparency International bestätigte.

Dabei hat er mindestens eine von der Arbeitsgruppe formulierten Empfehlungen umgesetzt: Diese hat den Auftrag erhalten, innerhalb der nächsten zwei Jahre strategische und operationelle Ziele für die Verhütung und Bekämpfung der Korruption auszuarbeiten.

Transparency International geht das nicht weit genug. Der Bundesrat ignoriere eklatante Mängel bei seinem verwaltungsinternen Anti-Korruptionsgremium und widersetze sich den von der EFK geforderte Kontrollen, heisst es in einer Mitteilung. Das Gremium müsse vom Bundesrat und von der Verwaltung unabhängig sein und personell und finanziell verstärkt werden.

Transparency International fordert weiter, dass das Mandat des Fachgremiums zur Korruptionsbekämpfung auf einem transparenten und demokratisch abgestützten Mandat beruht. Mit seinem nicht veröffentlichten Entscheid, das Mandat zu verlängern, wolle der Bundesrat die Korruptionsbekämpfung unter den Teppich kehren. Die Frage nach den Gründen für dieses Vorgehen hat das EDA in seiner Stellungnahme offengelassen.

Transparency International hofft nun auf die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. In einem offenen Brief regt die Organisation die Schaffung eines Fachgremiums an, das für eine effektive Korruptionsprävention und -bekämpfung tatsächlich geeignet ist.

Quelle: SDA
veröffentlicht: 14. Mai 2018 17:59
aktualisiert: 14. Mai 2018 18:15